Rund 22 Millionen Euro kassieren die Parteien bei ihren Politikern ab - und der Steuerzahler darf diesen Zuschuss auch noch mitsponsern.
Es ist eines der besser gehüteten Geheimnisse in Österreichs Politik: Über 240 Millionen Euro Parteiförderung kassieren unsere Parteien pro Jahr an Steuergeldern – doch das scheint nicht zu reichen: Denn weitere 22 Millionen werden von den eigenen Mandataren im Rahmen der Parteisteuer eingehoben – von Landtagsabgeordneten bis zum Minister, wie der Politologe Hubert Sickinger erhoben hat.
Doppelter Bonus
Sickinger hält dieses System für untragbar: „Die
Parteien kassieren bei ihren Mandataren für Öffentlichkeitsarbeit und
Bürostruktur ab – also für Dinge, für die sie ja bereits Geld vom Staat
erhalten“, kritisiert der Parteienforscher im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Dazu kommt noch: Da die Parteisteuer im Zuge des Jahresausgleichs steuerlich
absetzbar ist, bekommen die Mandatare bis zur Hälfte ihrer Beiträge wieder
zurück. Indirekt greifen die Steuerzahler den Parteien somit nochmals mit
Millionen unter die Arme.
Bis zu 23 Prozent des Gehalts weg
Wie immer, wenn es um
Parteiengeld geht, ist das System kompliziert geregelt:
Nationalratsabgeordnete, die unter anderem deswegen gut bezahlt werden, um
ihr Mandat unabhängig ausüben zu können, zahlen jedenfalls gleich dreimal:
Auf ihrem Gehaltszettel von der Parlamentsdirektion wird sofort der Beitrag
für die Klubförderung (rund drei Prozent) abgezogen. Dazu kommt noch die
Parteisteuer an die Landespartei sowie an Bezirks- bzw. Ortsgruppe. Laut
Sickinger kommt bei SPÖ-Abgeordneten – je nach Landespartei – eine
Parteisteuer von bis zu 23 Prozent des Bruttogehalts zusammen. Ein roter
Nationalrat mit einem Gehalt von 8.160 Euro brutto muss davon also bis zu
1.880 Euro im Monat an die Partei abliefern.
Kräftige Geldspritzen
Die ÖVP liegt laut dem Experten mit
rund 15 bis 20 Prozent an Abgaben zwar niedriger, ihre Mandatare werden aber
dazu vergattert, den Wahlkampf kräftig mitzufinanzieren – da werde dann vom
Parteigeschäftsführer schon einmal ein Monatsgehalt gefordert, erklärt
Sickinger. FPÖ- und BZÖ-Volksvertreter liegen mit 12 Prozent für die
Bundespartei plus Zuschlägen für die Landesgruppen im selben Bereich.
Anders sind nur die Grünen. Grüne Mandatare zahlen nur drei Prozent ihres Bruttogehalts an den Parlamentsklub – sind aber dazu angehalten, Bürgerinitiativen zu unterstützen bzw. in einen entsprechenden Fonds einzuzahlen.
