U-Ausschuss

Salzburg-Finanzen: Streit um Unterschrift

03.04.13, 14:12 | Aktualisiert: 03.04.13, 17:32

Im U-Ausschuss startete "Kreuzverhör zwischen Paulus und Rathgeber".

Ein "Kreuzverhör" mit sehr viel Emotion der beiden Zeugen Monika Rathgeber und Eduard Paulus, bei dem es auch nach Stunden Aussage gegen Aussage stand, und ein katastrophales Zeugnis für das Land Salzburg für die Auflösung des Schatten-Portfolios mit 253 Derivatgeschäften - so lässt sich der vorletzte Tag der Zeugenbefragungen am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Finanzskandals zusammenfassen.

Negatives Saldo
Kaum ein gutes Haar ließ der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas, der Salzburg bei der Aufarbeitung des Skandals begleitet, an der Auflösung jener Derivate, deren Existenz erst im Oktober des Vorjahres bekannt wurde. Das Land sei nicht nur äußerst unprofessionell vorgegangen, sondern habe damit auch ein Minus eingefahren: Im letzten Quartal 2012 seien Einnahmen von 550 Mio. Euro erzielt worden, denen Ausgaben über 600 Mio. Euro gegenüberstanden. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass das Land im Lauf der Zeit 155 Mio. Euro zugeschossen habe, womit sich ein negatives Saldo von 205 Mio. Euro ergebe, sagte Lukas. Der Experte räumte aber ein, dass sich eine endgültige Aussage über die Performance der Geschäfte nur treffen lasse, wenn auch die Zinszahlungen berücksichtigt werden.

Seine gutachterliche Stellungnahme sei „kein verlässliches Abbild der Wirklichkeit, aber die Bemühung, die Situation so gut wie möglich darzustellen“, erläuterte Lukas. Keinen Zweifel ließ der Experte aber aufkommen, dass das Land bei der Auflösung der Derivate die einfachsten Grundregeln der Sorgfalt vernachlässigt habe. Es habe keine valide Statusbewertung der Derivate und keine konkrete Abbaustrategie gegeben, kritisierte Lukas: „Das einzige Ziel war ein möglichst rascher Abbau.“ Außerdem seien Auflösungen ohne rechtliche Prüfung vorgenommen worden.

Nun, bei der Bereinigung der ebenfalls erst im Spätherbst bekannt gewordenen Veranlagungen in Milliardenhöhe, würde jedes Einzelgeschäft vor der Auflösung von Experten bewertet, um einen fairen Auflösungspreis zu ermitteln. Dieser sei die Basis für die Verhandlungen mit den Banken. „All das ist im letzten Quartal 2012 nicht erfolgt“, meinte Lukas. Der mit der Auflösung befasste Mitarbeiter Harald Kutschera habe „nicht im Ansatz die Werkzeuge und die Infrastruktur dazu gehabt“. So stand ihm nicht einmal ein einfacher Bloomberg-Zugang zur Verfügung. „Man lässt sich damit auf Preise ein, die die andere Seite mehr oder minder diktieren kann“, erklärte Lukas. Kritik äußerte er auch an der Dokumentation. Das Nachvollziehen der Geschäfte mit Derivaten gleiche „einer Schnitzeljagd“. Noch schlimmer sei es mit den Fremdwährungsgeschäften. „Die sind für mich nach wie vor eine Blackbox.“

"Professionell gearbeitet"
Als am Nachmittag in diesem Zusammenhang der Vorwurf "Notverkauf" fiel, meldete der Leiter der Landes-Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, "Widerspruch" an: "Er (Harald Kutschera, Anm.) hat hoch professionell gearbeitet", so Paulus.

Streit um Unterschrift
Sehr emotional verlief am Nachmittag die Befragung von Paulus, und der entlassenen Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, die sich gemeinsam den Fragen der Abgeordneten stellten. "So will ich das nicht stehen lassen", wurde zur Standard-Aussage, denn auch nach Stunden blieben beide bei ihrer sehr unterschiedlichen Sicht der Dinge. Rathgeber bekräftigte ihre Aussage, dass Paulus im Wesentlichen von den angeblich geheimen Derivatgeschäften und auch Wertpapieren Bescheid wissen habe müssen. Depotauszüge mit Konten über 500 Millionen Euro seien über den Schreibtisch des Abteilungsleiters gelaufen. Auch bei der Aufnahme von Schulden bei Banken sei der Hofrat dabei gewesen, eine Bank habe täglich eine Bewertung der Veranlagungen und Derivate an Paulus geschickt.

"Müsste ein Volltrottel sein"
Paulus seinerseits bestritt erneut, von den Geschäften vor dem Herbst 2012 gewusst zu haben: "Ich müsste ja ein Volltrottel sein, wenn ich so was genehmigt und mich damit zum Komplizen gemacht hätte." Paulus legte dann dem Ausschuss auch ein Privatgutachten vor, demzufolge auch seine eigene Unterschrift gefälscht worden sein soll. Es handelt sich dabei um ein Schreiben an die Commerzbank aus dem Jahr 2011, mit dem weiterhin Geschäfte in allen exotischen Währungen erlaubt wurden. Er habe vielmehr schon zwei Jahre davor die klare Anweisung erteilt, dass nur mehr Positionen in Währungen der G7-Staaten und der Schweiz zulässig seien.

Das Interesse am "Kreuzverhör" war groß, das Ausschusszimmer des Salzburger Landtages war seit Beginn des Untersuchungsausschusses noch nie so gefüllt wie heute.

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