Finanz-Skandal

Salzburg droht ein 370 Mio-Defizit

Wie Finanzlandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses des Salzburger Landtags erklärte, drohen statt der ursprünglich budgetierten Neuverschuldung für das Jahr 2013 von 97,8 Mio. Euro dem Land zusätzliche Kosten in der Höhe von bis zu 370 Mio. Euro. Die Summe setzt sich dabei zum einen aus Mindereinnahmen von fast 19 Mio. Euro und zum anderen aus ungeplanten Mehrausgaben von bis zu 351 Mio. Euro zusammen. "Wenn wir diese Summen alle im Rechnungsabschluss darstellen, werden wir wohl riesige Probleme mit dem Stabilitätspakt bekommen", so Stöckl.

Die Mindereinnahmen gehen in erster Linie auf rückläufige Einnahmen zurück. So fließen - bedingt durch die schwächelnde Konjunktur - rund zehn Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen ins Land. Dazu wurde mit deutlich höheren Dividenden von Salzburg AG und Flughafen kalkuliert. Doch statt knapp 12 Mio. Euro schütten die beiden Gesellschaften nun nur 7,2 Mio. Euro an das Land aus. Nicht zuletzt gibt es vom Bund auch weniger Geld, was die Refundierung des Personalaufwands für Landeslehrer betrifft.

Ungleich höhere Kosten verursachen allerdings die Mehrausgaben, die im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals aufgetaucht sind. Der größte Brocken der das Budget 2013 belastet, sind dabei Fälligstellungen von Forderungen des Landewohnbaufonds in der Höhe von 170 bis 200 Mio. Euro. Dazu kommen Mehrausgaben im Zuge der Finanzcausa und drohende Steuernachzahlungen in der Höhe von insgesamt 90 bis 120 Mio. Euro. Auch die Rückzahlungen der über Jahre hinweg falsch abgerechneten Mittel mit dem Bundes-Katastrophenfonds dürften das Land mit weiteren zehn Millionen Euro belasten, die gleiche Summe kostet die Beseitigung der Schäden nach dem Juni-Hochwasser. Für unerwartete Mehrausgeben in der Höhe von 8,4 Mio. Euro sorgen auch Betriebsabgänge an mehreren Spitälern. Summa summarum ergibt das laut Stöckl einen Fehlbetrag von bis zu 351 Millionen Euro. „Es ist ein unrühmliches Jahr, was die Finanzen angeht“

Eine Verschnaufpause kann sich das Land nicht gönnen: Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm das Ziel gesetzt, die Neuverschuldung bis Ende 2016 schrittweise abzubauen und ab 2017 mit der Tilgung der Landesschulden zu beginnen. Im kommenden Jahr soll dazu die derzeit im Budget 2014 absehbare Netto-Neuverschuldung in der Höhe von 110 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro gesenkt werden. Allerdings hat sich der Betrag durch bereits geplante Zusagen wie Schulassistenz, Integrationslehrer oder Investitionen in die Gesundheitsausbildung auf 53,7 Millionen Euro erhöht.

"Egal ob Sport, Kultur, Straßenbau, Krankenhauspersonal: Alle Ressorts müssen entsprechende Konsolidierungsbeiträge einbringen", so Stöckl im Ausschuss. Dabei soll nicht jedes Ressort mit dem gleichen Einsparungssatz belastet werden, sondern Rücksicht auf die jeweiligen Ermessensspielräume genommen werden. Den größten Teil der Summe muss Stöckl als Finanz- und Gesundheitslandesrat übrigens in seinen eigenen Ressorts stemmen.

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