Salzburgs VP-Chef fordert Aus der Vermögensgrenze

Betreuung

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Salzburgs VP-Chef fordert Aus der Vermögensgrenze

Das "Aus" für die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung verlangte am Donnerstag Salzburgs ÖVP-Landesparteiobmann LHStv. Wilfried Haslauer. Die bestehende Amnestieregelung bei der 24-Stunden-Betreuung laufe in nur zwei Wochen aus, und die Bilanz der Regelung auf Bundesebene sei katastrophal - österreichweit hätten sich lediglich 5.643 Menschen als sogenannte Selbstständige Betreuerinnen angemeldet, betonte Haslauer. Der VP-Politiker appellierte an Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sowie Sozialminister Erwin Buchinger (S), noch einmal an den Verhandlungstisch zu kommen und eine gangbare Lösung zu suchen.

"Staat müsste dankbar sein"
Es liege einfach auf der Hand, dass die Vermögensgrenze ein entscheidender Grund ist, warum die Menschen ihre Betreuerinnen nicht legalisieren und keine finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können. "Dabei müsste der Staat für jeden Bürger und jede Bürgerin dankbar sein, der zu Hause gepflegt wird und keinen Platz in einer stationären Einrichtung in Anspruch nehmen muss", meinte der ÖVP-Landesparteiobmann.

Peinliche 102 Anmeldungen
"In Salzburg hält man bei geradezu peinlichen 102 Anmeldungen, 28 Förderansuchen und zwölf genehmigten Förderfällen (Stand 20.5.) Diese Zahlen bestätigen meine Kritik, dass diese Regelung immer schon so konzipiert war, dass sie möglichst niemand in Anspruch nehmen kann, oder will. Wenn Ende Juni die Amnestieregelung ausläuft, wird in Österreich das Problem der illegalen Pflege genauso groß sein, wie zuvor", stellte Haslauer fest.

Salzburger Lösung
"Wir wollen, solange der Bund diese verpfuschte Lösung beibehält, zumindest eine Salzburger Lösung, die den Wegfall der Vermögensgrenze sicherstellt sowie eine entsprechende Zusatzvereinbarung wie in Vorarlberg und Niederösterreich - das entspricht auch dem klaren Auftrag des Salzburger Landtages", sagte der Salzburger VP-Chef.

Rein ideologische Gründe
Aus rein ideologischen Gründen werde seitens der SPÖ auf einer Vermögensgrenze beharrt, von der sich andere Bundesländer wie Vorarlberg und Niederösterreich längst verabschiedet hätten. "Es ist inakzeptabel, dass die Salzburgerinnen und Salzburger schlechter gestellt sein sollen, als die Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer und es ist nicht hinnehmbar, dass nach den Vorstellungen der SPÖ jeder um seine Ersparnisse fürchten muss, weil er sich eine Betreuung in den eigenen vier Wänden organisiert", sagte Haslauer und forderte LH Gabi Burgstaller (S) auf, das Wohl der Menschen und nicht die Ideologie in den Vordergrund zu stellen und noch vor den Budgetverhandlungen die richtige Entscheidung zu treffen.

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