Sanierungspaket für Kassen erst nach der NÖ-Wahl

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© TZ Oesterreich Pauty Michele

Sanierungspaket für Kassen erst nach der NÖ-Wahl

Das Minus aller Krankenkassen explodierte zuletzt auf 355 Millionen Euro – so viel wie nie. Die neun Gebietskrankenkassen alleine erwirtschafteten sogar ein Minus von rund 429 Millionen Euro. Auch in diesem Jahr dürfte trotz der jüngsten Beitragserhöhungen für alle Versicherten nur eine Gebietskrankenkasse (Burgenland) aus den roten Zahlen herauskommen.

Konzept nach Wahl
Die Regierung zeigt trotz dieser Hiobs­botschaften keine Eile. Das für Ende Jänner versprochene Sanierungspaket für die konkursgefährdeten Kassen verzögert sich jetzt sogar mindestens bis Mitte März – und zwar auch aus parteitaktischen Gründen: „Das Konzept wird wegen der Nieder­österreich-Wahl erst nach dem 9. März vorgestellt“, betont ein Insider aus dem Hauptverband gegenüber ÖSTERREICH. Klar ist: Mit großen Einschnitten beim Gesundheitsthema wollen weder SPÖ noch ÖVP Wähler vergraulen. Die nächste Gesprächsrunde auf politischer Ebene ist laut dem Büro von Gesundheitsministerin Kdolsky überhaupt erst für Anfang März geplant.

Vorschläge
Details des Sanierungspakets sind bis dato nur in Ansätzen durchgesickert. Beachtet werde aber sicher der jüngste Rechnungshofbericht, kündigen Verhandler an. Demnach hat etwa die Überführung der Vertragsbediensteten und ihrer Beiträge von den Gebietskrankenkassen in die Beamtenversicherung die Abgänge mitverschuldet.

Sparen und neue Steuern
Sparpotenziale sehen die Experten bei Medikamenten. Gesetzlich festgelegte Rabatte könnten die Kosten einbremsen. Schwieriger wird es, wenn es um Einsparungen bei den Ärzten geht: Die Vorschläge reichen von mehr Gruppenpraxen bis zu einer möglichen Kündigung von Kassenverträgen. Die roten Verhandler des Kassenpakets träumen auch von neuen Einnahmequellen wie einer Zweckwidmung der Tabaksteuer fürs Gesundheitssystem oder einer Vermögenszuwachssteuer.

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