Saudi-Blogger: Kurz will Begnadigung

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Saudi-Blogger: Kurz will Begnadigung

Vor der drohenden Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi am Freitag hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag erneut mit seinem Amtskollegen in Riad, Prinz Abdul Aziz al-Saud, telefoniert. Der Minister habe erneut auf eine Begnadigung des Bloggers gedrängt, hieß es aus dem Außenministerium. Konkrete Zusagen der Saudis habe es jedoch noch nicht gegeben.

Badawi war wegen "Beleidigung des Islams" zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 davon bekam er bereits, weitere 50, die für vergangenen Freitag angesetzt waren, wurden verschoben und sollen am morgigen Freitag nachgeholt werden.

Kurz habe sich in der Sache mit Bundespräsident Heinz Fischer abgestimmt, hieß es aus dem Außenministerium weiter. Letzterer äußerte gegenüber der APA am Donnerstag einmal mehr seine Hoffnung, "dass die Aussetzung der strafweisen Auspeitschung Badawis auch über den morgigen Freitag hinweg aufrecht bleiben möge". Im Hintergrund würden von österreichischer Seite alle diplomatischen Versuche unternommen, die diesem Ziel dienten, so Fischer.

Der Auspeitschung Badawis hatte auch die innenpolitische Diskussion über das umstrittene und großteils von Saudi-Arabien finanzierte König-Abullah-Dialogzentrum (KAICIID) in Wien wieder hochkochen lassen. Während die SPÖ zuletzt klar eine Schließung des "Schweigezentrums" forderte, plädieren Kurz und Fischer für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung des KAICIID.
 

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