Scharfe Kritik an Gleichbehandlungsgesetz

Gesetzes-Novelle

Scharfe Kritik an Gleichbehandlungsgesetz

Erneut scharfe Kritik haben die Oppositionsparteien am Mittwochvormittag vor der Beschlussfassung der Gleichbehandlungsgesetz-Novelle im entsprechenden Ausschuss geübt. Die Novelle sollte mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Ausschuss passieren. Künftig sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern betriebsintern offen zu legen.

2011 in Kraft
Die Novelle soll am 20. Jänner im Nationalrat beschlossen werden und mit März 2011 in Kraft treten. Heuer wird das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern gelten, schrittweise bis 2014 dann auch für kleinere Unternehmen (mit mehr als 150 Arbeitnehmern). In den Einkommensberichten muss angegeben werden, wie hoch das Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern ist.

Kritik der Opposition
Die Kritik von BZÖ und Grünen entzündete sich vor allem daran, dass die Novelle nach wie vor die Strafen für Arbeitnehmer, die über die Einkommensberichte nach außen plaudern, vorsieht - auch wenn diese nun von den ursprünglich geplanten 1.500 auf 360 Euro gesenkt wurden. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm äußerten vor Sitzungsbeginn ihr Bedauern darüber, die Strafen nicht gänzlich wegbekommen zu haben. Dennoch sprach Heinisch-Hosek von einem "großen ersten Schritt", Schittenhelm zeigte sich "stolz", dass man die Strafen runterhandeln konnte.

Strafe fürs "plaudern"
Auf Nachfrage hieß es aus beiden Regierungsparteien, die Strafe sei in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern auf Druck der Wirtschaftskammer in die Novelle hineinverhandelt worden. In der Wirtschaftskammer zeigte man sich am Mittwoch auch wenig glücklich darüber, dass die Strafe auf 360 Euro herunterverhandelt wurde. Denn es sei wichtig, dass die Einkommensberichte vertraulich behandelt werden, eine Strafe von 1.500 Euro wäre daher durchaus angemessen gewesen, sagte Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer.

Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner kritisierte vor Sitzungsbeginn auch, dass die ursprünglich geplanten Verschärfungen gegen Diskriminierung nun nicht mehr in der Novelle stehen. Laut Heinisch-Hosek sei dies mit der ÖVP nicht verhandelbar gewesen. ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm erklärte dazu, es gebe dazu noch keinen entsprechenden Entschluss auf EU-Ebene und sie sehe nicht ein, dass man etwas beschließe, was es europaweit noch gar nicht gebe. Außerdem verwies sie einmal mehr auf die Freiheit des Einzelnen; darüber hinaus sei der Diskriminierungsschutz ohnehin in den Grundrechten verankert.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber hält das Gesetz insgesamt für "unnötig", eine Offenlegung sei nicht notwendig. Denn die Betriebsräte hätten bereits jetzt die Möglichkeit der Einsichtnahme gehabt, aber nicht genutzt. Im Gegensatz zu den Grünen begrüßte sie, dass der Diskriminierungs-Schutz nicht ausgeweitet wird, sie verwies wie Schittenhelm darauf, dass es keine entsprechende EU-Richtlinie gebe.

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