Der Ex-Nationalratspräsident ist laut Niederösterreichs Landeshauptman mit Schuld daran, dass Karl-Heinz Grasser die Politik verlassen hat.
Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat am Samstag scharfe Kritik an ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol geübt. Der ehemalige Nationalratspräsident sei neben anderen daran schuld, dass Karl-Heinz Grasser die Politik verlassen hat, sagte der Landeschef. Das sei ein Fehler gewesen.
In der ÖVP habe ein Erneuerungsprozess begonnen, was gut sei, merkte Pröll an. Allerdings komme es jetzt darauf an, sich in die Breite zu entwickeln. Die christlich-sozialen Wurzeln der Partei seien dafür stark genug. Menschen, die zu eng denken, hätten da wenig Platz. Pröll: "Ich hoffe sehr, dass in Zukunft die Bedeutung von Andreas Khol nicht mehr die sein wird, die es bisher gewesen ist."
Vorwurf der mangelnden Weltoffenheit
"Ich glaube, die ältere
Generation von heute ist viel weltoffener, als Khol das zeigt und ist", so
der Landeshauptmann. "Die ältere Generation weiß ganz genau, was es bedeutet
und wohin es führt, wenn man jemanden aus einer gesellschaftspolitischen
Entwicklung und aus einem Weg nach vorne ausschließt." Das habe die ältere
Generation nicht verdient, die Andreas Khol vertreten wolle. Es habe aber
auch die Partei nicht verdient, auf einen Weg gedrängt zu werden, der in die
Enge und nicht in die Breite gehe, so der Landeshauptmann.
Für die Studentenproteste bei der Angelobung der neuen Regierung zeigte Pröll Verständnis. "Wenn man vor der Wahl alles verspricht, was Gott verboten hat, und dann draufkommt, dass man das alles nicht halten kann, was man versprochen hat, dann ist die Enttäuschung der Bevölkerung und der Menschen natürlich sehr groß." Aber das müssten die SPÖ und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit sich selbst ausmachen.
Abgesehen davon bezeichnete Pröll das Vertrauensverhältnis zwischen Sozialdemokraten und ÖVP als gut. Die Parteien hätten sich während der Koalitionsverhandlungen einander angenähert. Die Stimmung sei jetzt eine brauchbare Basis für eine gute Zusammenarbeit.
