Scharfe Reaktionen in Österreich nach Bohunice-Inbetriebnahme

"Vertrags-Bruch"

 

Scharfe Reaktionen in Österreich nach Bohunice-Inbetriebnahme

Die Ablehnung der Wiederinbetriebnahme des Reaktors zieht sich quer durch alle politischen Parteien des Landes. Außenminister Michael Spindelegger wirft der Slowakei "Vertragsbruch" vor.

ÖVP: Wiederinbetriebnahme Bohunices nicht akzeptabel
"Eine Wiederinbetriebnahme des unsicheren Reaktors Bohunice kann nicht akzeptiert werden", kritisierte Umweltminister Nikolaus Berlakovich anlässlich des Bekanntwerdens des Vorhabens der slowakischen Regierung einen erst Ende des vergangenen Jahres abgeschalteten Reaktor des Kernkraftwerks Jaslovske Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen.

"In einer Gemeinschaft müssen Verträge halten. Die Abschaltung war für uns eine der wesentlichen Beitrittsbedingungen (der Slowakei zur EU) und kann nun nicht einfach ausgehebelt werden. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug, die Einhaltung des Beitrittsvertrages energisch einzufordern", erklärte Berlakovich in einer Ausendung am Sonntag.

SPÖ: Kritk am Hochfahren des Uraltreaktors Bohunice
Als "völlig inakzeptbal und unverantwortlich" bezeichnet die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima das Hochfahren des slowakischen Uralt-AKW Bohunice: "Bohunice ist definitiv ein Hochrisiko-Reaktor und liegt nur 100 km nordöstlich von Wien entfernt. Ein Zwischenfall hätte dramatische Auswirkungen auch auf Österreich!"

Die verbindliche Schließung von Bohunice wurde im EU-Beitrittsvertrag mit der Slowakei festgeschrieben, der erste Reaktor wurde Ende 2006 abgeschaltet, für den 2. Block wurde der 31. Dezember 2008 vereinbart.

BZÖ: Botschafter ins Außenamt zitieren
BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann hat die Bundesregierung aufgefordert, "alle erdenklichen Gegenmaßnahmen" gegen die Wiederinbetriebnahme des slowakischen "Pannenreaktors" Bohunice einzuleiten. Sie solle "sofort den slowakischen Botschafter ins Außenamt zitieren und ihm klarmachen, dass Österreich eine solche unverantwortliche Vorgangsweise gegen die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht akzeptieren kann und wird", erklärte Widmann am Sonntag in einer Aussendung.

"Bohunice reiht sich unter die drei gefährlichsten Atomreaktoren in ganz Europa ein und die Slowakei nutzt die derzeitige Gaskrise als Feigenblatt, um den Mörderreaktor Bohunice entgegen aller Abkommen und Versprechen wieder in Betrieb zu nehmen. Ich prophezeie, dass wenn Bohunice voll Strom liefern kann, die Gaskrise schon wieder vorbei ist", so der BZÖ-Energiesprecher. Die Slowakei habe nur unter der Bedingung der Bohunice-Abschaltung der EU beitreten können. Jetzt hier alle Abkommen zu brechen sei unter europäischen Partnern inakzeptabel.

FPÖ: Inbetriebnahme Bohunices völlig inakzeptabel
Scharfe Kritik an der Inbetriebnahme des AKW Bohunice durch die Slowakei übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der die Bundesregierung aufforderte, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Schließung Bohunices sei eine der Grundbedingungen für den slowakischen EU-Beitritt gewesen.

"Man kann jetzt nicht tatenlos zusehen und hoffen, dass nichts passiert", erklärte Strache. Die Bundesregierung müsse nun alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Allein auf die Europäische Kommission zu setzen, wie Umweltminister Berlakovich dies tue, sei zu wenig. Österreich müsse selbst tätig werden und mit der slowakischen Regierung direkt in Kontakt treten.

Das jetzige erneute Hochfahren ist ein glatter Bruch des EU-Vertrags. "Nun ist die EU gefordert, denn es kann nicht hingenommen werden, dass ein hochgefährlicher Meiler wieder ans Netz geht. Die Sicherheitsmängel sind dramatisch, Bohunice hat keine Schutzhülle und hat zudem eklatante Probleme mit dem Notkühlsystem", so Sima.

Grüne: Scharfer Protest gegen Bohunice-Neustart
Die geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, legt scharfen Protest gegen die von der slowakischen Regierung beschlossene Wiederinbetriebnahme des Reaktors V1 am Standort Bohunice ein.

"Der Reaktor gilt als einer der drei gefährlichsten Atomkraftwerke Europas. Diesen jetzt wieder in Betrieb zu nehmen, stellt eine große Gefahr für die Menschen nicht nur im angrenzenden Österreich dar", so Glawischnig. "Die Stilllegung war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der Slowakei, aus gutem Grund. Diese Bedingung jetzt zu brechen, darf nicht einfach so hingenommen werden. Ich fordere Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger auf, hier die rechtlichen Möglichkeiten, wie etwa ein Vertragsverletzungsverfahren, voll auszuschöpfen. Es handelt sich um einen absoluten Ernstfall."

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