Scheibner will radikale Islam-Lehrer abschieben

Integrationsvertrag

© APA-FOTO/FRANZ NEUMAYR

Scheibner will radikale Islam-Lehrer abschieben

Der interimistische BZÖ-Chef Herbert Scheibner hat sich in der Debatte um Islam-Lehrer für einen Integrationsvertrag ausgesprochen, dessen Bruch mit Abschiebung geahndet werden soll. Auch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist für ihn denkbar, sagte Scheibner in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Hinsichtlich der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg zeigte er sich optimistisch und verteidigte den zuletzt wegen diverser Ausrutscher (Stichwort: Witze) unter Beschuss geratenen Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Integrationsvertrag für Zuwanderer
Interessant wäre für Scheibner auch zu wissen, was für "Unfug" in islamischen Gebetshäusern "von sich gegeben wird". Daher solle auf Deutsch gepredigt werden. Menschen, die sich "die Staatsbürgerschaft erschlichen haben" und jetzt "zum Terror aufrufen", sollen abgeschoben werden, plädierte Scheibner für einen Integrationsvertrag für alle Zuwanderer. Auch das Konkordat ist für Scheibner kein Tabuthema. Denn man wolle auch keine Katholiken, "die die Inquisition wieder einführen wollen".

Scheibner verteidigt Dörfler
Die Ausrutscher des Kärntner Landeshauptmanns verteidigte Scheibner mit Volksnähe, Dörfler habe "das Ohr an der Bevölkerung". Den "Negerwitz" Dörflers wollte er - nach Eigenangeben kein Witzefan - inhaltlich nicht kommentieren.

Dass Dörfler, der das BZÖ als Spitzenkandidat bei der Wahl anführt, auch bei einem Wahlsieg des BZÖ in Kärnten im Landtag nicht gewählt werden könnte und stattdessen Uwe Scheuch zum Landeshauptmann gemacht wird, glaubt Scheiber nicht. Der FPÖ warf er in diesem Zusammenhang Unglaubwürdigkeit vor, da sie den roten Spitzenkandidaten Reinhart Rohr zum Landeshauptmann machen wolle.

Auf ein Wahlziel von mindestens 40 Prozent wollte sich Scheibner nicht festlegen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass das BZÖ in Kärnten den Landeshauptmann verteidigen, in Salzburg in den Landtag einziehen und auch bei der EU-Wahl erfolgreich sein werde. Als "gute Option" für Europa bezeichnete er Ewald Stadler. Dieser hatte gemeint, dass ein Spitzenkandidat aus Kärnten logischer wäre.

Wiedervereinigung mit der FPÖ ausgeschlossen
Eine Wiedervereinigung mit der FPÖ schloss Scheibner "selbstverständlich" - nicht nur in diesem Jahr - aus. Denn der Unterschied zu den Blauen, die "Fundamentalopposition" betreiben wollen, habe sich seit der BZÖ-Spaltung noch verschärft, so Scheibner.

Bedeckt hält sich Scheibner in Personalsachen. Als mögliche BZÖ-Obleute nannte er Klubchef Josef Bucher, Ewald Stadler, Peter Westenthaler und Ursula Haubner. Dass niemand die Führungsrolle antreten will, stellte Scheiber in Abrede. Jeder in der Partei sei "bereit und in der Lage", Führungsaufgaben zu übernehmen.

Für den ORF will Scheibner einen "Gebührenstopp", eine schlanke, handlungsfähige Struktur und die von Politikern immer wieder beschworene Befreiung aus den Umklammerung der Parteipolitik.

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