Finanzminister Schelling plant spätestens für 2019 die nächste Steuersenkung.
Durch die „kalte Progression“ steigt die Steuerlast automatisch jedes Jahr. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärt in ÖSTERREICH, wie er diesen Effekt spätestens ab dem Jahr 2019 abschaffen will.
ÖSTERREICH: Der Koalitionspakt wird aktualisiert werden. Was wären da Ihre Wünsche?
HANS JÖRG SCHELLING: Was mein Ressort selbst anbelangt, haben wir die großen Brocken eigentlich erledigt: Budget, Steuerreform und Finanzausgleich. Ich habe aber den Kanzler und den Vizekanzler so verstanden, dass sie das Jahr 2017 zum Jahr der Reformen machen wollen.
ÖSTERREICH: Sie verhandeln mit der SPÖ das Aus für die kalte Progression. Jener Effekt, der die Steuerlast mit der Inflation automatisch steigen lässt. Knackpunkt ist, dass die SPÖ hier von oben nach unten umverteilen will – Sie nicht.
SCHELLING: Das ist der Punkt. Wer mehr Einkommen hat, zahlt auch mehr Steuern. Es ist nicht einzusehen, dass wir hier noch weiter umverteilen. Mein Vorschlag: Wird bei der Inflation ein Wert X erreicht, dann werden alle Tarifstufen um diesen Satz angepasst – die Steuerlast steigt dann also nicht mehr mit der Inflation. Zweitens: Kommt man zum Schluss, dass das Wachstum sehr schwach ist, könnte man dieses Geld auch für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze verwenden. Aber alles andere wird nicht kommen.
ÖSTERREICH: Die Tarifgrenzen werden erhöht, wenn die Inflation 5 % erreicht?
SCHELLING: Wir haben das so einmal vorgeschlagen. Derzeit ist die Inflation ja eher niedrig: Doch allein durch steigende Energiepreise wird sie in den kommenden Jahren ansteigen.
ÖSTERREICH: Wann soll der neue Mechanismus, der ja künftige Steuerreformen unnötig macht, in Kraft treten?
SCHELLING: Wir rechnen, dass die letzte Steuerreform drei Jahre lang wirkt, ich gehe also davon aus: Spätestens mit 2019 sollte das in Kraft treten. Sollte die Inflation aber stärker steigen – na dann beginnen wir halt ein Jahr früher damit. Kein Problem.
Interview: G. Schröder
