Schelling: Zahlung aus Rücklagen

Milliardenvergleich

Schelling: Zahlung aus Rücklagen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat betont, dass die Vergleichszahlung über 1,23 Mrd. Euro an den Freistaat Bayern für die Beilegung von Streitigkeiten rund um die frühere Hypo aus Rücklagen erfolge. Auch die neue Griss-Kommission habe den Plan goutiert, wie der Minister vor dem Ministerrat vor Journalisten sagte.

Mit Reaktionen anderer Gläubiger rechnet Schelling nicht, da sich ja die Republik mit dem Freistaat vergleiche.

Das FinStaG werde auch geändert, damit eine rechtliche Rahmenbedingung geschaffen werde, mit der Kärnten landesbehaftete Papiere zurückkaufen könne, so Schelling. Es gehe um den gesetzlichen Rahmen, denn zuständig sei weiterhin das südlichste Bundesland.

Schelling sprach von einem "Hold-out-Gesetz" für einen Rückkauf, wenn Kärnten dazu bereit sei, "dass das dann geht".

"Als Kaufmann" sieht Schelling eine Entscheidung Kärntens noch im vierten Quartal als zielführend an, da das Heta-Schuldenmoratorium im Mai ausläuft, aber entscheiden müsse das Kärnten selbst. "Wir schaffen die Voraussetzung, dass das (der Rückkauf durch Kärnten mit Liquidität des Bundes, Anm.) möglich ist", sagte Schelling. "Entscheiden muss Kärnten."
 

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