Das ist das Ergebnis der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Kanzler Faymann will die gemeinsame EU-Außengrenze besser gesichert wissen.
Nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist soviel klar: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann findet, dass die Sicherheit der Schengen-Außengrenzen "verbessert" gehöre. Dazu brauche es mehr Personal und eine höhere Dokumentensicherheit, meinte Faymann nach der Sitzung und räumte einschränkend ein: Das werde aber auch Mehrkosten verursachen.
Ideen der Opposition abgelehnt
Die Oppositionsparteien waren mit
diversen Vorschlägen in die Sitzung gegangen - von einem gemeinsamen
europäischen Grenzschutz über die Wiedereinführung von Kontrollen an den
Schengen-Grenzen bis zu einer Aufstockung der Polizei. Die Ideen wurden
allesamt abgelehnt. Die Regierungsparteien bekräftigten ihre eigenen
Vorhaben, wie die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes.
Bundesheer bleibt an der Grenze
Faymann und
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigten die geplante
Verlängerung über 2009 hinaus. Darabos kann sich auch befristete
Grenzkontrollen etwa bei Großereignissen vorstellen. Die Kriminalität sei
aber nicht mit Grenzkontrollen alleine zu bekämpfen. Auch ist für Darabos
die Aufrechterhaltung des Bundesheerdienstes im Grenzraum "auf ewig"
nicht vorstellbar. Die Verlängerung soll wie bisher einjährig erfolgen -
also zunächst für 2010.
Schengen bleibt offen
Einhellig abgelehnt wurde von der
Regierung die Forderung nach einer Wiedereinführung der Schengen-Grenzen. Es
gehe um Maßnahmen im Grenzraum und es gebe jetzt schon
Stichproben-Kontrollen. Wie diese konkret gestaltet werden, sei Sache der
Polizei, so Faymann. "Die Grenzbalken herunter zu lassen", sei
keine Lösung, so ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Damit würde man den
Grenzregionen wirtschaftlich schaden und "Freunde trennen". Auch
für sie ist die Kriminalität nicht alleine an den Grenzen zu bekämpfen. Man
müsse der kriminellen Energie die "Ressourcen entziehen",
etwa durch die Beschlagnahmung von Fahrzeugen, so Fekter.
