Scheuch rechnet mit baldigen Neuwahlen

Frühjahr 2011

© Roman Fuhrich

Scheuch rechnet mit baldigen Neuwahlen

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch rechnet ziemlich fix mit Nationalratswahlen im Frühjahr 2011: "Die rot-schwarze Koalition wird am Budget scheitern." Welche der beiden Parteien den vorzeitigen Urnengang vom Zaun brechen werde, sei aber schwer einzuschätzen.

Zu feig für Strukturreformen
Die Bundesregierung traue sich nicht über strukturelle Reformen, ohne diese seien die nötigen Sparmaßnahmen aber nicht umzusetzen, so Scheuch. Das betreffe sowohl SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann als auch ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll. Dass die Länder stets als "Bremser" dargestellt würden, wies Scheuch zurück: "Wir sind sicher für viele Dinge zu haben, etwa im Schulbereich. Wenn da die Strukturen bereinigt und die Kompetenzen zusammengelegt werden sollen, bin ich sofort dabei." Kärnten könne hier als Modellregion fungieren, bot der FPK-Chef an.

Entweder ÖVP wittert Morgenluft ...
Derzeit gehe auf Bundesebene "überhaupt nichts weiter". SPÖ und ÖVP werde es nicht gelingen, sich auf einen Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr zu einigen. "Dann fehlt nur noch der Casus belli, und der wird sich schon finden." Entweder die ÖVP glaube, wie schon mehrmals, so weit vorne zu sein, dass sie bei Neuwahlen die SPÖ überholen würde.

... oder SPÖ zerstreitet sich intern
"Ich halte aber auch einen Krach in der SPÖ für möglich, nach den Wahlen in Wien und in der Steiermark im Herbst könnte es dort eine Palastrevolution geben", meint Scheuch, für den Niederlagen der Sozialdemokraten bei beiden Urnengängen feststehen. Ein Rudolf Hundstorfer und andere würden dann nicht mehr lange zuschauen, wie eine Wahl nach der anderen verloren gehe.

Ewige Ortstafelfrage
Säumig sei die Bundesregierung auch in der Ortstafelfrage, kritisierte Scheuch. Es solle endlich ein Vorschlag auf den Tisch, über den man dann reden könne. Allerdings ist seiner Ansicht nach ohne "irgendeine Form der Feststellung, wie zahlreich die Volksgruppe ist, eine Lösung nicht möglich". Scheuch: "Es muss ja nachvollziehbare Kriterien geben, und die sind nur gewährleistet, wenn es eine Minderheitenfeststellung gibt." Solche Zählungen seien in anderen Ländern auch üblich, er verstehe die Abwehrhaltung der Slowenen daher nicht. Über den Prozentsatz, ab dem zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen, könne dann verhandelt werden.

Eine Lösung bis 2012 hält Scheuch für "erreichbar", allerdings müsse es eine "dauerhafte Lösung mit Rechtssicherheit" sein. Daher sollte die Causa in einem Verfassungsgesetz verankert werden, das dann nicht mehr aufgeschnürt werden könne. Generell werde die Volksgruppe in Kärnten "sehr gut behandelt", ob es das Kindergartenwesen sei oder die Musikschulen.

FPK-FPÖ will Nr. 1 werden
Positiv fällt auch eine erste Bilanz der Kooperation FPÖ-FPK aus: "Mittel- und langfristig wird das für uns von großem Nutzen sein." Bei den eigenen Funktionären sei die Akzeptanz nach anfänglicher Verunsicherung bereits sehr gut. In der Bevölkerung gebe es noch Irritationen. "Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden wir wohl nicht 45 Prozent erzielen", konzedierte Scheuch, der das Kernwählerpotenzial seiner Partei mit "stabilen 25 bis 30 Prozent" beziffert. Den "Rest" an Wählerstimmen, um bei der nächsten Wahl wieder die Nummer Eins zu werden, "den müssen wir uns in den kommenden Monaten und Jahren eben erarbeiten".

Dass die Zeit der Geldgeschenke aufgrund der klammen Kassen vorbei ist, ändert nichts am Optimismus des FPK-Obmanns bezüglich des Wahlausganges. "Ich glaube, das wird überschätzt." Er verweist auf die Nationalratswahl 2008: "Da sind vor den Wahlen Milliarden verteilt worden, SPÖ und ÖVP haben trotzdem Stimmen verloren." Scheuch rechnet damit, dass "unsere Bemühungen, die Situation zu bewältigen", auch honoriert würden. Die Finanzkrise sei jedenfalls auch eine Chance, denn "jetzt müssen wir Dinge verändern". Dies sei in den vergangenen zehn Jahren verabsäumt worden, da in guten Zeiten wohl niemand gerne Einschnitte vornehme.

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