Schicksals- Jahr für die Koalition

Politik 2015

Schicksals- Jahr für die Koalition

Im kommenden Jahr steht für SPÖ und ÖVP einiges auf dem Spiel: Denn das Wort „Neuwahl“ wurde in den vergangenen Wochen auffallend oft in den Mund genommen. Größter Knackpunkt: die geplante Steuerreform. Da liegen die beiden Koalitionspartner mit ihren Konzepten so weit auseinander wie nie zuvor.

Doch Faymann und Mitterlehner beschwichtigen: Man gehe „mit Ernsthaftigkeit an die Verhandlungen heran“ und sei wild entschlossen, bis 17. März ein fertiges Konzept vorzulegen. Dieses Datum gilt als eine Art Ultimatum für den Weiterbestand der Regierung. So soll die Koalition noch ­gerettet werden.

Fahrplan
Ab Mitte Jänner wird die große Runde – bestehend aus Kanzler, Vizekanzler, SPÖ-Klubchef Schieder, Finanzminister Schelling sowie den Landeshauptleuten Häupl, Pühringer, Kaiser und Wallner – an vier Samstagen verhandeln. Im Februar will man dann schon sehr weit sein.

Zusätzlich wurden Expertengruppen eingesetzt, die Varianten rechnen – sie werden der großen Runde regelmäßig berichten.

Superwahljahr
Echte Ergebnisse zu liefern und sich nicht nur in kleinen Streitereien verrennen – das hat die Regierung auch bitter nötig: Denn im kommenden Jahr stehen gleich vier Landtagswahlen und drei Gemeinderatswahlen (in NÖ, Kärnten und OÖ) an. Den Anfang bei den Landtagswahlen macht das Burgenland – Urnengang ist bereits im Frühjahr. Steiermark und Oberösterreich folgen voraussichtlich im September. Wien müsste eigentlich im Oktober dran sein – möglicherweise wird aber schon im Juni gewählt. Das Polit-Jahr 2015 wird spannend.

(fis)

Experte Thomas Hofer: "Ein entscheidendes Jahr"

ÖSTERREICH: Was erwartet uns politisch im Jahr 2015?
Thomas Hofer: Schon 2014 hatte viele Überraschungen parat. Nächstes Jahr könnte uns das auch blühen. Es wird nicht nur zum entscheidenden Jahr für die Regierung, sondern vor allem für ihre zentralen Akteure werden.

ÖSTERREICH: Wer muss 2015 zittern?
Hofer: Es ist offensichtlich, dass Faymann sich inner­parteilich wieder beweisen muss. Doch auch – das wird oft unterschätzt – Reinhold Mitterlehner. Er muss nächstes Jahr seine Vorschusslorbeeren rechtfertigen.

ÖSTERREICH: Wird die Wien-Wahl vorverlegt?
Hofer: Die Debatte ist mit den Wahlen in der Steiermark und in OÖ verknüpft, wo der SPÖ eher ein dickes Minus droht. Da will sich die Wiener SPÖ zeitlich nicht zu nahe hinbegeben.

ÖSTERREICH: Wird es eine Einigung bei Steuerreform oder Neuwahlen geben?
Hofer: Es wird eine Einigung geben. Aus einem ganz pragmatischen Grund: SPÖ und ÖVP wollen sich schon aus finanziellen Gründen nicht auf Neuwahlen einlassen. Die große Koalition ist in dieser Form nach der nächsten Wahl passé.

Die wichtigsten Polit-Termine für 2015

1. Jänner:
Österreich feiert 20 Jahre EU-Beitritt.

8. Jänner:

Der Zivilprozess von Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold geht weiter.

13. Jänner:
Auch der Prozess gegen Peter Westenthaler wird fortgesetzt. Das Urteil dürfte bereits gefällt werden.

25. Jänner:
Gemeinderatswahlen in Niederösterreich.

30. Jänner:

Akademikerball der FPÖ.

1. März:
Gemeinderatswahlen in Kärnten.

17. März:
Die Regierung will den fertigen Entwurf für die Steuerreform vorlegen.
Ostern: Spätestens dann soll Hypo-U-Ausschuss starten.

5. Mai:
Die Zentralmatura wird landesweit in allen AHS durchgeführt.

Mai:
Landtagswahl im Burgenland.

Juli:
Das neue Asylsystem von Ministerin Mikl-Leitner startet.

September:

Landtagswahl in Oberösterreich.

September:
Landtagswahl in der Steiermark.

Oktober:
Landtagswahl in Wien – eventuell auch im Juni.

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