Schieder auch mit Dienstwagen auf Urlaub

Nach Minister Hahn

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Schieder auch mit Dienstwagen auf Urlaub

Bis auf ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn und SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder verzichten die Regierungsmitglieder im privaten Urlaub auf die Nutzung ihrer Dienstwagen. Hahn hat sich in seinem Dienstauto nach Venedig fahren lassen, Schieder nutzt den Dienstwagen ohne Chauffeur im Kroatien-Urlaub.

Hahn fliegt zurück
Inspiriert durch den Diebstahl des Dienstwagens der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt während ihres Urlaubs in Spanien, steht nun die Dienstwagen-Nutzung österreichischer Politiker zu Debatte. Hahn ließ sich von seinem Chauffeur zu einem Segeltörn nach Venedig bringen. Das sei nötig gewesen, da er während der Fahrt Akten bearbeitet habe. Es hat sich nur um die Hinfahrt gehandelt, der Fahrer hat die Nacht nicht im Ausland verbracht. Die Rückreise wird Hahn, der zu einem Segeltörn nach Kroatien aufbrach, im Flugzeug absolvieren.

Schieder ohne Chauffeur
"Entsprechend den Vorschriften" bestreitet auch Schieder seinen Urlaub Anfang August in Kroatien mit dem Dienstwagen - jedoch ohne Chauffeur.

Sonst Flieger und Mietautos
Der Großteil der Regierungsmitglieder verzichtet auf die Nutzung der Dienstlimousinen im Urlaub. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek etwa bestreiten ihre Ferien in Frankreich bzw. Nordspanien jeweils mit Flugzeug und Mietauto. Auch die übrigen Regierungsmitglieder machen von ihren Dienstfahrzeugen hauptsächlich beruflich und für Fahrten vom und zum Wohnort Gebrauch, heißt es unisono. Im Büro von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verweist man auf deren Urlaubsdestination Griechenland - die Vorstellung, dorthin mit dem Auto zu fahren, sei "mittelmäßig skurril", findet ihr Sprecher.

Blau haut Orange
Das BZÖ allerdings lässt nicht locker - Rechnungshofsprecher Gerald Grosz fordert mittlerweile die Offenlegung der Fahrtenbücher aller Regierungsfahrzeuge. Dafür hat er auch verbale Schläge von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl abbekommen. Der Blaue erinnerte an Grosz' Fahrt ins Schweizerhaus mit dem Dienstauto des damaligen Ministers Herbert Haupt.

Prinzipiell stehen Bundespolitikern - dem Bundespräsidenten, den Ministern und Staatssekretären, den Präsidenten des Nationalrates und des Bundesrates sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes - Dienstfahrzeuge zu, auch inklusive Fahrer. Für die private Nutzung müssen alle Gebühren bezahlen, derzeit rund 571 Euro pro Monat. Rechtlich gedeckt wäre es laut Bundeskanzleramt auch, wenn ein Regierungsmitglied beispielsweise den Dienstwagen mit Chauffeur für den privaten Urlaub nutzt.

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