11. Oktober 2012 00:01
U-Ausschuss
Schlaff blamiert Ausschuss
Verglich Befrager mit der Gestapo - Kam mit Bodyguards & Panzerlimo.


 
Schlaff blamiert Ausschuss
© oe24

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Schlaff kam pünktlich um 10 Uhr. Im Panzer-Range-Rover. Mit vier Bodyguards. Der Milliardär strotzte vor Selbstbewusstsein, ließ gleich zu Beginn eine Bombe platzen: Er verglich die Befragung im U-Ausschuss mit Verhörtechniken der Gestapo.

Auf die Frage, ob er in letzter Zeit Kontakt zu Ausschussmitgliedern oder Nationalratsabgeordneten gehabt habe, antwortete er: „Kreisky hat einmal gesagt: ‚Diese Frage wurde mir zuletzt von der Gestapo gestellt.’ Ich weigere mich, nur zwischen Ja und Nein wählen zu dürfen.“

Zu Pilz: „Ich nenne Sie auch nicht Sozialschmarotzer“
Zum eigentlichen Ausschussthema – die Telekom-Ostgeschäfte – konnte und wollte Schlaff in keinem Punkt Auskunft geben: „Eigentlich wollte ich das Mysterium rund um die Telekom-Ost aufklären, aber ich habe den Medien entnommen, dass ich Mitbeschuldigter bin“, sagte er und lächelte Petzner und Pilz süffisant an.

Der Milliardär wiegelte ab, stritt, strafte mit verächtlichen Blicken. Und: Keiner vor ihm machte so umfangreich von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. 72-mal keine Aussage! Rekord. Das schaffte selbst Alfons Mensdorff-Pouilly nicht (43 Entschlagungen).

Bis 13 Uhr lieferte sich Schlaff harte Wortduelle mit Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ). Er versuchte, Fragen abzuwiegeln: „Wollen Sie sich das wirklich antun? Es wäre taktisch klug, die Fragen zu beenden, da ich sie nicht beantworten werde“.

Um 13.05 verließ er sogar den Ausschuss, weil er zu einem wichtigen Termin musste. Um 14.30 Uhr kam er wieder zurück – um weiter zu verhöhnen.

Gegen 16 Uhr drohte die Situation endgültig zu eskalieren. Schlaff attackierte Pilz: „Ich sage Ihnen auch nicht, dass Sie ein Sozialschmarotzer sind, weil Sie in einer Sozialwohnung leben.“ Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) versuchte zu retten, beendete die sinnlose Befragung.

Die Opposition ist über den Auftritt des Milliardärs fassungslos. Petzner: „Wenn den Gestapo-Gag jemand anders gemacht hätte, hätten wir einen Riesenwirbel.“ Aber Schlaff könne sich das erlauben.

Video: Medienscheuer Milliardär vor dem U-Ausschuss:

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15:56 Uhr: Die Befragung von Martin Schlaff ist nun beendet. Der Milliardär entschlug sich insgesamt 72 Mal.

15:54 Uhr: Gabriela Moser von den Grünen erinnert sich an ein Gespräch mit dem damaligen Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt." So weit ich mich erinnern kann, sagt Sundt, er brauche Unternehmer wie Schlaff, damit die Telekom-Ostgeschäfte "rechtlich bereinigt" werden. Was meinte er damit?" Schlaff: Ich entschlage mich....

15:51 Uhr: Schlaff rastet aus
Pilz liest aus einem FBI-Bericht vor, in dem die Brüder 2000 als "Confidence Men" - also "Schwindler" bezeichnet werden. Schlaff: "Danke, dass ich von Ihnen Englisch lernen darf." Pilz ironisch: "Es wird auch höchste Zeit." Da rastet Schlaff aus, wird bedrohlich in Richtung Pilz! Schlaff: "Passen Sie auf, an diesem Punkt bezeichne ich Sie auch nicht als Sozialschmarotzer, der in einer Sozialwohnung lebt, obwohl er zur reicheren Schicht Österreichs gehört." Rosenkranz rettet die Situation - und glättet die Wogen.

Hier klicken: Alle Infos zu Peter Pilz und seiner Sozial-Wohnung >>>

15:33 Uhr: Schlaff: "Sie fadisieren mich"
Pilz fragt weiter: "Wir haben den offensichtlich erfolgreichen Versuch, den bulgarischen Behörden Informationen vorzuenthalten. Warum und wann ist der ehemalige Generaldirektor der Telekom, Heinz Sundt, in den bulgarischen Mobiltel-Aufsichtsrat entsandt worden?"  Schlaff antwortet: "Machen wir´s so: Ihre Vorträge fadisieren mich. Sie sind langatmig. Sagen Sie mir einfach, wann Sie eine Frage stellen, dann sage ich: "Ich entschlage mich"." Pilz: "Das machen Sie ja immer: Sie werden herabwürdigend, wenn es für Sie unangenehm wird." Rosenkranz mischt sich ein: "Die Auskunftsperson steht unter Wahrheitspflicht, deshalb können wir annehmen, dass sie wirklich müde wird." Pilz versucht einen Witz: "Dann können wir ja einen Polster bringen..."

15:29 Uhr: Pilz fragt: "Können Sie uns erklären, warum der Herr Cordt für Sie einen wesentlich höheren Anteil an der MS Privatstiftung gehalten hat?" Schlaff entschlägt sich....

15:27 Uhr: Entschlagungs-Reigen geht weiter
Petzner will von Schlaff wissen, ob er die Aussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO bestätigen könne? Schlaff entschlägt sich auch bei dieser Frage...

15:25 Uhr: Peter Pilz liest "den entscheidenden Satz" vor: "Die Treuhandschaft wird gegenüber den österreichischen Behörden offengelegt, aber den bulgarischen Behörden gegenüber nicht." Damit soll laut Pilz verschleiert worden sein, dass Käufer und Verkäufer identisch sind. Schlaff antwortet: "Ich entschlage mich." Jetzt übernimmt Petzner wieder die Fragen.

15:19 Uhr: Schlaff gähnt, Pilz reagiert wirsch
Pilz ermahnt Schlaff: Er hält es für außergewöhnlich, dass Martin Schlaff gähnt. Pilz fragt umgehend weiter: "Warum wurde der Kredit von Herrn Cherney besichert?" Schlaff entschlägt sich erneut. Pilz sarkastisch: "Dafür (dass er sich entschlägt, Anm.) habe ich allergrößtes Verständnis - das hätte ich an Ihrer Stelle an dieser Stelle auch getan."

15:12 Uhr: Pilz fragt:"Kennen Sie Stefan Horngacher?" Schlaff: "Entschlage mich." Pilz weiter. "Kennen Sie Herrn Adi Krkal?" Schlaff erneut: "Entschlage mich." Pilz hakt nach: "Es ist ja amtsbekannt, dass Sie ihn kennen." Schlaff: "Dann ist es eine Häcklerei, dass Sie mich das fragen!" Pilz belehrt: "Sie haben hier nicht das Pouvoir, die Fragestellungen zu beurteilen, und halte Ihre Aussage für unangebracht."

15:07 Uhr: Die SPÖ will wissen: "Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Hubert Gorbach in den RHI-Aufsichtsrat kommt? Kann es sein, dass das ein Entgegenkommen von Ihnen dafür war, dass er Ihnen bei der Mobtel geholfen hat?" Schlaff antwortet: "Telekom-Ostgeschäft, ich entschlage mich." Jetzt übernimmt Peter Pilz die Fragerunde.

15:05 Uhr: Schlaff witzelt "farblich zurück": Seine Brille ist Blau. Mit Seitenblick und schmunzeln zur FPÖ-Fraktion: "Aber nicht, dass Sie mich verdächtigen. Aber wenn es Ihnen hilft, entschlage ich mich halt!" Das ist Entschlagung Nummer 62...

15:00 Uhr: Petzner macht weiter: "Stimmt es, was Herr Schieszler über die Holdenhurst gesagt hat?" Schlaff vermutet hier wieder einen falschen Vorhalt und möchte "einen Blick darauf werfen". Petzner markiert die Stelle- in Rosa, wie er sagt...

14:58 Uhr: Petzner macht Fehler
Petzner fragt weiter: "Wie schafft man es, Anteile von der Bawag von 75 Mio. Euro zu bekommen, die über 400 Mio. Euro wert sind? Und zweitens: Wie schafft man es, ein Geschäft mit einer so großen Wertsteigerung (800 Mio. Euro Kaufpreis, Verkaufspreis 100% höher 1,6 Mrd. Euro) wie beim Mobiltel-Geschäft aufziehen kann? Es gibt keine Antwort, weil Petzner zuvor beim Vorhalt einen Fehler gemacht hat...

14:53 Uhr: Petzner findet die Danksagung Vilimskys unnötig - es sei seine Bürgerpflicht, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Dann legt Petzner Maritn Schlaff einen Kreditantrag vor. Er habe für 800 Mio. Euro "keine Sicherheiten" bei der Bawag vorlegen müssen. Petzner: "Wie schafft man das?" Schlaff antwortet mit einer Entschlagung: "Wenn Sie österreichischen Unternehmern helfen wollen, gehen Sie rüber ins Plenum und bringen Sie entsprechende Gesetzesanträge ein. Ihre Frage ist aber eine unwürdige Polemik, und deshalb entschlage ich mich."

14:50 Uhr: Vilimsky fragt: "Hat Frau Martina Ebner-Zach als Assistentin für Sie gearbetet?" Sie war bei Boris Nemsic als Chefsekretärin tätig und soll dann als Chefsekretärin zu Schlaff gewechselt haben. Schlaff stellt eine Gegenfrage - und entschlägt sich erneut Vilimsky bedankt sich, dass er "überhaupt gekommen ist - das haben nicht alle gemacht." Petzner übernimmt nun die Fragerunde.

14:42 Uhr: FP-Vilimsky fragt: Wozu bedurfte es der Treuhandschaft von Josef Taus? Nächste Entschlagung von Martin Schlaff...Vilimsky zitiert weiter ein Protokoll von Josef Taus vor einem anderen Ausschuss: Demnach hatte sich "aus der Familie Schlaff" jemand für der von Interpol gesuchte Michael Cherney eingesetzt, dass er ein Visum bekam. "Wer war das?", wird der Milliardär gefragt. Schlaff antwortet lapidar: "Ich entschlage mich".

Auch bei der nächsten Frage - Schlaff hat eine Brille mitgebracht und  liest nun in ihm vorgelegte Unterlagen, dann entschlägt er sich.

14:36 Uhr: Erste Frage nach der Pause - Erste Entschlagung. Und Schlaff rüffelt Pilz und Petzner, dass sie "aus meiner Entschlagung unzulässige Schlüsse ziehen würden"...

14:30 Uhr: Es geht weiter: Martin Schlaff ist wieder da. Er ist von seinem "wichtigen Termin" zurückgekehrt.

13:05 Uhr: Jetzt geht Schlaff auf seinen Termin - und kommt um 14.30 Uhr wieder. Bis "maximal" 16.30 Uhr, wie der Milliardär den Abgeordneten "vorschreibt". Pilz kündigt an, dass er nach der Pause die Verbindungen von Schlaff und der Telekom Austria zur Russen-Mafia aufdecken wird. Um 14.30 Uhr geht´s weiter. +++ Wir unterbrechen an dieser Stelle die LIVE-Berichterstattung und melden uns hier wieder, sobald es weitergeht. +++

13:02 Uhr: Amon schließt an seine Frage an, ob Ex-Minister Gorbach in die Telekom-Ost-Geschäfte involviert war. Schlaff will nicht präzisieren, er entschlägt sich. Amon: Haben Sie mit den folgenden Firmen zusammengearbeitet? Czippin&Partner, ACP, Create Connections, ComPartners, NCN, Heinz Lederer Communications, Filmhof... Schlaff entschlägt sich einzeln zu jeder Firma. Bis jetzt 56 Entschlagungen!!!

12:58 Uhr: Peter Pilz macht mit seinen Fragen weiter: "Sie nennen in einer Einvernahme den Herrn Cherney, der von Interpol gesucht wird, "Mischa". Heute haben Sie uns gesagt, dass nur Freunde den Herrn Cherney "Mischa" nennen. Sie sind also einem russischen Großkriminellen eng verbunden. Handelt es sich um eine geschäftliche oder eine private Freundschaft?" Schlaff möchte, dass ein weiterer Absatz in dem Schreiben vorgelesen wird - Pilz tut das nicht. Rosenkranz schaltet sich ein - Schlaff liest den Satz selbst vor - es geht darum, dass die Warnung des BKA keinerlei Auswirkungen auf die geschäftlichen Entscheidungen der TA haben sollte."

12:44 Uhr: Schlaff bleibt auch nach den Ausführungen von Verfahrensanwalt Hoffmann bei seiner Entschlagung. Es sieht so aus, als müsste Schlaff um 14.30 Uhr wieder kommen - zuvor hat er um 13.15 Uhr einen Termin. Petzner: "Unsere Fraktion will sich das um 14.30 wieder antun, und zwar bis 16.30 Uhr."


(c) APA, Schlaff ließ die Abgeordneten um 13 Uhr sitzen: Er musste zu einem Termin.

12:35 Uhr: Petzner ist nun mit Fragen an der Reihe
Der BZÖ-Politiker fragt Schlaff erneut, ob er "Schmiergelder" an die TA oder an die Mobilkom gezahlt habe? Schlaff entschlägt sich. Petzner legt Schlaff ein Papier vor und fragt, ob er davon wusste, dass Gorbach ein Schreiben im Namen der TA an die serbische Regierung aufsetzen sollte. Nächste Entschlagung des Milliardärs. Petzner fragt weiter: "Ist das Ihre Unterschrift?" Auch hier entschlägt sich Martin Schlaff.

12:33 Uhr: Deimek (FPÖ) fragt Schlaff zum international gesuchten russischen Geschäftsmann Michael Cherney, wie man dessen Namen ausspricht: "Cherney, eigentlich Tschorni - seine Freunde nennen ihn Mischa", führt Schlaff aus.

12:29 Uhr: Amon: "In Gernot Schieszlers "Shit-List" ist die mittlerweile berühmte Zeile "Signing fee Sundt 1 mln." zu finden. Frage: "Kennen Sie Walter Meischberger?" Schlaff: " Nein" . Amon bohrt weiter: Und Matthias Reichhold? Schlaff: "Nein". Und Gernot Rumpold? Schlaff:"Nein". Schlaff erklärend zu seinen Antworten: "Kenne alle diese Herrschaften nur aus den Medien."

Gelächter
Schlaff sorgt wieder für Gelächter, als er sich an den Verfahrensanwalt wendet: "Muss ich immer Nein sagen, wenn ich jemanden nicht kenne, oder kann ich mich entschlagen? Weil sonst entschlage ich mich immer, wenn ich jemanden kenne, und muss "Nein" sagen, wenn ich ihn nicht kenne."

12:24 Uhr: Werner Amon ist jetzt mit Fragen an der Reihe: "Haben Sie in ihren Unternehmen Personen, die sich besondere Kenntnisse im Bereich Telekom angeeignet haben?" Schlaff: Ich entschlage mich. Amon weiter: Gibt es in Ihren Unternehmen Tätigkeiten, die mit "netzwerken" zu bezeichnen wären? Schlaff: Ich entschlage mich. Amon: Seit wann kennen Sie Stefano Colombo? Weitere Entschlagungen ohne jede Begründung folgen. Bei Gernot Schieszler korrigiert sich Schlaff: "Ich korrigiere mich - ich kenne Herrn Schieszler nicht."

12:21 Uhr: Schlaff prescht nun aggressiv vor: "Es kann nicht sein, dass Sie (Pilz) sich nicht an die Regeln des Fair-Play halten." Dann entschlägt er sich auch auf die beiden letzten Fragen von Pilz.

12:14 Uhr: Pilz führt weiter aus: "Hochegger sagte aus, er habe 500.000 Euro für Lobbying erhalten und diese mit Meischberger geteilt. Ob Schlaff davon wisse? - Schlaff: "Ich entschlage mich." Das ist Entschlagung Nummer 20 (eigentlich 5 Entschlagungen mehr, eine davon Triple-Entschlagung und eine Quattro-Entschlagung).

12:11 Uhr: Peter Pilz mit Fragen an der Reihe
Pilz legt Schlaff eine Rechnung der Valora AG an Herbert Cordt im Jahr 2003 gelegt hat. Schlaff entschlägt sich auf erste Pilz-Frage.

12.03 Uhr: Petzner entschuldigt sich bei Schlaff
Schlaff blättert in den Unterlagen: "Ich finde keinen Hinweis, dass es keinen Nachweis der Leistungen bzgl. Holdenhurst gibt." Petzner: "Herr Mag. Schlaff, hören Sie mir zu? Sonst muss ich wieder von vorn anfangen. Petzner erntet Gelächter mit dem Sager: "Wir wären schneller, wenn Sie sich benehmen würden." Schlaff sieht eine Entschuldigung für angebracht - Petzner entschuldigt sich.

11:59 Uhr: Petzner zu Schlaff: "Sie kommen noch dran - jetzt bin aber noch ich am Wort." Das E-Mail ging an Gernot Schieszler. Schlaff dazu: "Jetzt kenne ich mich aus - muss ich mich da einzeln entschlagen?" Rosenkranz lässt ihn sich zum gesamten Fragenkomplex entschlagen. Petzner: "Haben Sie jemals Bestechungsgelder an die Telekom Austria oder an Politiker bezahlt?" Schlaff: "Sie machen mir einen falschen Vorhalt. Ich habe nur sehr beschränkte Akteneinsicht. Mein Sprecher hat mir gesagt, dass ihm ein Journalist gesagt habe, dass in diesem BDO-Bericht in Bezug auf die Holdenhurst etwas Falsches gesagt wurde."

11:52 Uhr: Schreiduell zwischen Petzner und Schlaff
Petzner und Schlaff geraten sich in die Haare, Rosenkranz will die Emotionen dämpfen. Er bittet Petzner, mit der Befragung weiterzumachen. Petzner legt Schlaff ein E-Mail vor. Petzner fragt, ob er die darin genannten Vereinbarungen kennt. Und: Ist das die Unterschrift von Schlaff auf den Vereinbarungen? Schreiduell Schlaff-Petzner nach Petzners Aussage "wir lassen uns nicht pflanzen". Schlaff wird eiskalt: "Petzner! Ich finde das unseriös" Petzner: "Wir sind hier nicht in einer Ihrer Firmen - wenn ich am Wort bin, dann bin ich am Wort. Wenn Sie am Wort sind, dann Sie."

11:43 Uhr: Schlaff greift an: "Herr Petzner, ich verdächtige Sie, mir falsche Vorhalte zu machen." Rosenkranz verweist darauf, dass dies eine "persönliche Verdachtslage" von BZÖ-Abgeordnetem Petzner ist. Amon will vom Verfahrensanwalt wissen, ob eine solche "persönliche Verdachtslage" zulässig ist. Verfahrensanwalt Hofmann sieht das nun auch als zulässig an.

11:39 Uhr: Schlaff führt nun aus: "Ich frage den Verfahrensanwalt, ob man das Entschlagungsrecht aushebeln kann, wie das Herr Vilimsky tun möchte?" Verfahrensanwalt Hofmann antwortet: "Wenn Sie sich in der Begründung der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen, dann können Sie sich entschlagen." Daraufhin entschlägt sich Schlaff.

11:36 Uhr: Vilimsky fragt, ob Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel in Schlaffs Privatjet mitgeflogen ist? Schlaff entschlägt sich. Der Flug ging damals nach Sofia, wo Schlaff in der Oper im Jahr 2003 eine Soirée veranstaltete. Ex-Minister Hubert Gorbach soll ebenfalls mit von der Partie gewesen sein... Schlaff: "Vorläufig unterschlage - ähm, entschlage ich mich." Vilimsky fragt nun, WARUM er sich ständig entschlägt. Schlaff will sich mit dem Verfahrensanwalt darüber beraten.

11:35 Uhr: Entschlagung Nummer 10! Schlaff forsch: "Erklären Sie mir bitte, ob es sich in Ihrer Frage um das Beweisthema handelt und ich mich deshalb entschlage, oder ich mich entschlage, weil es nicht zum Beweisthema gehört.."

11:29 Uhr: Schlaff entschlägt sich weiter: "Wollen Sie sich das wirklich antun, dass Sie mir alle Ihre Fragen stellen und ich mich entschlage? Wir können das gerne bis 13 Uhr tun. Dann muss ich zu einem wichtigen Termin, und dann komme ich wieder und wir können das Spiel bis 16 Uhr weiterspielen", so der Milliardär forsch. Dann witzelt er: "Vielleicht entschlage ich mich lieber beim Kollegen Pilz als bei Ihnen (Vilimsky, Anm.)" - Gelächter im Saal.

11:25 Uhr: Bisher gib es schon sechs Entschlagungen. Es folgt nun wieder eine Sitzung zur Geschäftsordnung, die Medienvertreter müssen alle raus. Dann geht es weiter:  Vilimsky befragt Schlaff zum Einkauf der Mobtel um 800 Mio. Euro und dem Verkauf an die Telekom Austria um 1,6 Mrd. Euro. "Wie erklären Sie sich das?" Schlaff entschlägt sich zum wiederholten Male seiner Antwort.

11:20 Uhr: Der U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz fragt die Runde: "Ist die Entschlagung gerechtfertigt oder nicht? " Rosenkranz bittet um Abstimmung. Amon fragt, ob das öffentlich zulässig sei? Rosenkranz antwortet überzeugt: "Nach Rücksprache mit der Parlamentsdirektion, wenn es so schnell gehen kann, ja." Das Ergebnis: Die FPÖ ist die einzige Fraktion, die die Entschlagung nicht als gerechtfertigt ansieht.

11:16 Uhr: Es gibt erneut Hick-Hack zwischen Schlaff und Vilimsky um die Beantwortung der nächsten Frage von Vilimsky. Schlaff bleibt kühl: "Ich möchte die Verfahrensordnung nachlesen." Schlaff: "Ohne mich zu beraten gehe ich davon aus, dass Sie wissen, ob ich einvernommen wurde oder nicht." Rosenkranz weist Schlaff darauf hin, dass er die Frage beantworten muss. Schlaff entschlägt sich wieder.

11:14 Uhr: Erste Entschlagung!
Vilimsky: "Wurden Sie in dem Verfahren, in dem Sie als Beschuldigter geführt werden, schon einvernommen?" Schlaff:"In dem Verfahren geht es um Telekom-Ost-Geschäfte, deshalb entschlage ich mich."

11:10 Uhr: Nach 30 Minuten Beratung erfolgt Schlaffs erste Antwort: Der Milliardär sagt "Nein" auf die Frage von Vilimsky, ob er in den vergangenen Monaten Kontakt zu jemandem im Ausschuss oder Spitzenvertreter des Nationalrats gehabt habe. Schlaff weiter: "Die Antwort ist eine Ausnahme".

10:56 Uhr: Schlaff: "Es tut mir leid, wenn Sie es so aufgefasst haben, dass ich den Vorsitzenden oder den Ausschuss mit der Gestapo verglichen habe." Den Vergleich hat auch Kreisky damals nicht mit den Journalisten gemacht. Es müsse ihm aber zugestanden werden, dass er nicht mit "Ja" oder "Nein" antworte. Schlaff: "Es ist mir wurscht, wie der Herr Grasser oder andere hier vor dem Ausschuss ausgesagt haben." Und weiter:  "Kann mich nicht darauf verlassen, dass es in den Fragen von Herrn Petzner oder Herrn Pilz um die Telekom-Ost-Geschäfte geht." Schlaff fragt Vilimsky noch einmal, ob seine Frage mit den Telekom-Ost-Geschäften in Zusammenhang steht. Jetzt berät sich Schlaff mit dem Verfahrensanwalt.

10:53 Uhr: Schlaff wird frech, vergleicht die Befragung (Ja-oder-Nein-Antwort) mit der Gestapo! Und: "Herr Vorsitzender, Sie sind noch ein junger Mann... - erinnern Sie sich noch an den Bundeskanzler Kreisky..?  Petzner verwehrt sich vor den Gestapo-Vergleichen, ermahnt Schlaff, dass der Ausschuss von fünf Fraktionen eingesetzt wurde und diese die Vertreter des österreichischen Volkes sind.

10:50 Uhr: Schlaff fragt Vilimsky zunächst, was für ihn Spitzenvertreter im Nationalrat sind. Vilimsky erklärt - Schlaff sieht daraufhin "keinen Zusammenhang mit dem Befragungsthema gegeben" und will deshalb die Frage nicht beantworten. Vilimsky erklärt weiter. Schlaff: "Herr Abgeordneter, Sie haben mich nicht überzeugt, deshalb werde ich nicht antworten."

10:48 Uhr: Die Befragung von Martin Schlaff beginn. Vilimsky (FP): "Haben Sie in den vergangenen Monaten Kontakt zu jemandem im Ausschuss oder in Spitzenvertreter des Nationalrats gehabt? Schlaff kontert arrogant: "Ich antworte mit einer Gegenfrage: Hat das etwas mit den Telekom-Ost-Geschäften zu tun?" Der U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz erklärt lang und breit "wie das Frage und Antwort-Spiel abzulaufen hat".

Schlaff befragt jetzt den Verfahrensanwalt. Dieser meint, wenn er sich getroffen hat, könne er sich zu seinem eigenen Schutz entschlagen. Falls nicht, könne er dies wahrheitsgemäß beantworten und würde keine negativen Folgen für sich zu erwarten haben.


(c) TZ ÖSTERREICH: Blick in den U-Ausschuss: Petzner grüßt mit Handschlag

10:44 Uhr: Pilz hat die Rechtsauffassung, dass es für Schlaff kein Entschlagungsgrund hinsichtlich der serbischen Mobtel besteht.

10:41 Uhr: Martin Schlaff grüßt nochmal und beginnt sein Statement. Er will "die Mysterien rund um die Telekom-Ost-Geschäfte" aufklären. Das kann er jetzt aber nicht tun, weil er am Wochenende von einem laufenden Verfahren bzgl. der Telekom-Ost-Geschäfte aus den Medien erfahren hatte. Schlaff wird sich also entschlagen!

Schlaff wörtlich: "Fragen zum Beweisthema beantworte ich nicht, und andere dürfen nicht gestellt werden. Deshalb könnten wir uns die Zeit auch sparen." Rosenkranz verweist darauf, dass er sich nicht generell entschlagen kann und jede Frage einzeln beantworten (oder sich entschlagen) muss.

10:39 Uhr: Rosenkranz liest Schlaff seine Rechte vor. Schlaff wird ein Statement abgeben

10:33 Uhr: Jetzt müssen die Medienvertreter auch aus dem ersten Sitzungsraum raus. Martin Schlaff darf bei der Sitzung nicht anwesend sein, deshalb müsste er sonst an den Journalisten vorbei. Das will man anscheinend verhindern.

10:24 Uhr: Walter Rosenkranz tut seinen Unmut über Amons Wortmeldung kund. "Ich gehe nach der Geschäftsordnung vor - deshalb ist jetzt der Kollege Pendl am Wort". Jetzt müssen die Medienvertreter den Saal verlassen.

10:22 Uhr: Amon: "Die Vorgangsweise, die hier stattfindet, finde ich wirklich skandalös!" - Amon habe eine Klärung der Bedenken gegenüber der Auskunftsperson bereits am Vortag angestrebt. Und jetzt werde hier in der Sitzung die Vertrauensperson offen angezweifelt. Amon würde Neubauer auch nicht als Auskunftsperson laden wollen. Amon beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Rosenkranz stellt fest, dass er im U-Ausschuss nicht der Vertreter der FPÖ ist, sondern der Ausschuss-Vorsitzende. Das Geplänkel geht weiter - und Schlaff hat noch kein Wort gesagt!

10:20 Uhr: FPÖ-Vilimsky beantragt auf Nachfrage von Pilz, Schlaff-Anwalt Neubauer nicht als Vertrauensperson zuzulassen.Auch Pilz und Petzner teilen die Bedenken von Vilimsky bezüglich Neubauer.

Petzner: "Weil der U-Ausschuss am 16. Oktober aber beendet wird, würden wir Gefahr laufen, dass der Ausschuss vor einer neuen Befragung beendet ist." Darum will er Neubauer als Vertrauensperson zulassen. Was ist mit Pilz los? Pilz verhaspelt sich gleich zu Beginn - er spricht Neubauer mit Neugebauer an, verwechselt Hason mit Hesoun...

10:14 Uhr: Es geht los: Martin Schlaff hat Platz genommen, grüßt mit ernster Miene, aber gut gelaunt: "Guten Morgen allerseits". Er trägt einen dunkelblauen Anzug, weißes Hemd mit Haifisch-Kragen und hellblaue Krawatte, mit dickem Knoten gebunden.

10:13 Uhr: Der U-Ausschuss-Vorsitzende Walter Rosenkranz hat Martin Schlaff über seine Rechte belehrt. Vilimsky (FPÖ) meldet "Bedenken" gegenüber der Vertrauensperson Dr. Harry Neubauer an - dieser könnte "eine mögliche Auskunftsperson" im U-Ausschuss sein. Neubauer ist Stiftungsvorstand von Martin Schlaff.

10:09 Uhr: Martin Schlaff ist da! Der medienscheue Milliardär begrüßt mit einem herzlichen "Guten Morgen" die Pressevertreter.

10:07 Uhr: Noch nie waren die Fotografen so lange im Raum - der Saal bietet ein recht wirres Bild, Fotografen und Kameramänner halten auf alles drauf, was sich bewegt. Im Moment steht Ausschuss-Vorsitzender Rosenkranz im Mittelpunkt.JETZT bittet er die Fotografen, den Saal zu verlassen!

10:02 Uhr: Auftritt von Peter Pilz und der Ex-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser in trauter Zweisamkeit. Stefan Petzner stellt sich jetzt auch dem Blitzlichtgewitter.

09:55 Uhr: Es tut sich was: Schlaffs Anwalt Harry Neubauer erscheint im Saal. Die Fotografen fotografieren alles und jeden, nur nicht Martin Schlaff, um den es heute geht: Der ist nämlich noch nicht da.

09:40 Uhr: Noch herrscht gespannte Ruhe vor dem Auftritt des letzten Zeugen im Korruptions-U-Ausschuss. Verfahrensanwalt Klaus Hofmann berät sich mit dem Vorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ). Von den übrigen Fraktionen ist noch niemand im Saal.

 

Alle Hintergrund-Infos:

  • Die Masche: Schlaff-nahe Firmen kaufen Mobilfunk-Anbieter auf, die später teuer an die Telekom weiterverkauft werden. So kaufte ein Konsortium aus Schlaff, Ex-VP-Chef Taus usw. Bulgariens MOBITEL 2002 um 800 Mio. €. 2004 ging sie um 1,6 Mrd. € an die Telekom.
  • Dubiose Zahlungen: Zudem gab es Überweisungen an Briefkasten-Firmen. ÖSTERREICH liegen Protokolle des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler vor, in dem dieser aussagt, es seien 1 Mio. € ohne Gegenleistungen überwiesen worden. Laut BAK sei die fragliche Firma Robicom „letztlich Schlaff zuzuordnen“. BZÖ-Mann Stefan Petzner vermutet dahinter Schmiergelder u. a. für Politiker. Für Schlaff gilt die Unschuldsvermutung.
  • Interventionen: Politiker wie Ex-Kanzler Schüssel oder Ex-Vizekanzler Gorbach intervenierten für die Schlaff-Deals, Schüssel flog dafür 2003 sogar im Privatjet nach Sofia, um zu helfen.