Schlepperskandal vor NR-Wahl vertuscht

Minister-Weisung

Schlepperskandal vor NR-Wahl vertuscht

Die Polizei musste einen Schlepperskandal auf Weisung des Innenministeriums vor der Nationalratswahl vergangenen Herbst vertuschen. Laut Zeitungsberichten hat die international agierende Bande Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Türken illegal nach Österreich geschleust. Ein türkischstämmiges Ehepaar aus Thalgau (Flachgau) soll ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt haben. Pro Schleppung wurden 5.000 Euro kassiert.

Zugriff Ende Mai 2008
Vor einem Jahr, exakt am 29. Mai 2008, soll dem Landeskriminalamt Salzburg ein spektakulärer Erfolg gelungen sein. In der Nähe eines Autobahnparkplatzes an der A1 (Westautobahn) in Amstetten wurde ein illegaler Menschentransport gestoppt. 14 Türken sollten von einem rumänischen Lkw auf vier Pkw zur Weiterfahrt umgeladen werden. Die Polizei griff unter Federführung des LKA Salzburg zu, zehn Dienststellen aus Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich waren an der Aktion beteiligt. Sieben Schlepper wurden verhaftet, darunter auch das Ehepaar aus Thalgau.

Visa-Händler festgenommen
In Zusammenarbeit mit dem LKA Niederösterreich wurden weitere 24 Mitglieder der Schlepperbande angezeigt. Dank grenzüberschreitender Zusammenarbeit wurde am 3. Juli 2008 ein Lkw-Fahrer aus der Türkei festgenommen - und zwar an der rumänisch-ungarischen Grenze. Im Laderaum seines Fahrzeugs waren 22 türkische Staatsbürger versteckt. In der Türkei wurden im August 2008 zwei Bedienstete der rumänischen Botschaft in Ankara festgenommen. Sie hatten durch den florierenden Handel mit Visa dazu beigetragen, dass Hunderte, möglicherweise Tausende Türken über Rumänien und Ungarn illegal nach Österreich bzw. nach Salzburg gebracht wurden.

Innenministerium stoppte Veröffentlichung
Bekanntgegeben wurde dieser beeindruckende Erfolg der Salzburger Polizei aber nicht. Zunächst war durch das Bundeskriminalamt für September 2008 eine Presseinformation vorgesehen. Das Innenministerium stoppte dieses Vorhaben allerdings mit dem dezenten Hinweis auf die bevorstehenden Nationalratswahl. Die Polizei wurde von der Politik offenbar zur Vertuschung des Skandals gezwungen.

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