Der Beamtengewerkschafter ärgert sich über die Kosten für eine Beraterfirma zum neuen Lehrer-Dienstrecht.
Während der laufenden Beamten-Gehaltsverhandlungen und im Wahlkampf für die Personalvertretungswahl des Bundes attackiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer von der ÖVP, die Regierung. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wirft er vor, für das neue Lehrer-Dienstrecht eine externe Beratungsfirma um einige hunderttausend Euro beauftragt zu haben.
Einige hunderttausend Euro
Die Beauftragung einer externen
Beratungsfirma für das neue Lehrerdienstrecht durch Schmied hält Neugebauer
für eine "Unkultur", weil er darin eine "Verweigerung des sozialen Dialoges"
mit der Gewerkschaft sieht. Die Kosten hätte sich die Bildungsministerin
sparen können, im Ministerium gebe es mit den eigenen Beamten genügend
Know-how. Der GÖD-Vorsitzende forderte Schmied auf, noch vor der
Personalvertretungswahl am 25. und 26. November ihre Vorstellungen auf den
Tisch zu legen. Er vermutet "einige Hämmer" in den Plänen, weil sie bisher
noch nicht mit der Gewerkschaft darüber gesprochen habe. Schmied hatte
angekündigt, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft nach der
Personalvertretungswahl aufnehmen zu wollen.
"Das geht mit Sicherheit nicht"
SPÖ-Beamtenministerin
Gabriele Heinisch Hosek fordert er auf, rasch Klarheit über das geplante
neue Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten zu schaffen. Die
Forderung, dass sich die Beamten dieses Dienstrecht quasi
selbst bezahlen sollten, weist Neugebauer entschieden zurück. Heinisch-Hosek
hatte gemeint, das einheitliche Dienstrecht mit einem neuen Gehaltsschema
sei angesichts der Budgetengpässe derzeit nur dann möglich, wenn die
anfänglichen Mehrkosten von 200 bis 250 Millionen Euro für die höheren
Einstiegsgehälter bei einem dann flacheren Anstieg der Gehälter durch
Einsparungen in anderen Bereichen des neuen Dienstrechts hereingebracht
werden müssten. "Das geht mit Sicherheit nicht", so Neugebauer.
