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Schmied: "Hole mir das Geld zurück"

Für die Controlling-Verordnung für die überzogenen Lehrer-Stellenpläne der Länder erhielt SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied kein grünes Licht. Jetzt will sie das Geld von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Von Pröll und SPÖ-Kanzler Werner Faymann bekam Schmied auch nur zögerlich Rückendeckung im Streit mit den Ländern um die Hoheit über die Lehrer. Dafür ist die Debatte über mehr Arbeitszeit für Lehrer wieder voll entbrannt.

ÖSTERREICH: Sie wollten Länder schärfer kontrollieren – sind aber in der Regierung abgeblitzt.

Claudia Schmied: Die Controlling-Verordnung ist nicht nur mein Projekt, sondern das ist ein gemeinsames Projekt mit dem Finanzministerium. Da lasse ich den Minister nicht so einfach aus der Verantwortung. Wir haben darüber im Ministerrat gesprochen und der Finanzminister hat gesagt, es ist ihm lieber, das gemeinsam mit anderen Themen im Finanzausgleich mit den Ländern zu verhandeln.

ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?

Schmied: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich werde den Fehlbetrag auf jeden Fall bei den Budgetverhandlungen geltend machen. Die Falschberechnung kann nicht zulasten von pädagogischen Projekten meines Ministeriums gehen.

ÖSTERREICH: Die Länder wollen die Personalhoheit über die Lehrer, Sie wollen sie beim Bund. Werden Sie von Kanzler und Vize genug unterstützt?

Schmied: Ja, denn es gibt eine Bundesposition, die gemeinsam von Staatssekretär Lopatka und Schieder in der Verwaltungsreform-Kommission erarbeitet wurde, von Bundeskanzler und vom Vizekanzler abgesegnet wurde und im Verfassungsausschuss des Parlaments zustimmend aufgenommen wurde. Die Bundeskompetenz im Bildungsbereich ist zentral, es kann keine neun verschiedenen System geben.

ÖSTERREICH: Kommt es Ihnen gelegen, dass der Kanzler jetzt von den Lehrern mehr Arbeit fordert?

Schmied: Ich hatte ein heftiges Jahr 2009 und ich kann mir eine Wiederholung der Debatte in der Form nicht vorstellen. Ich konzentriere mich jetzt auf ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer gemeinsam mit der Gewerkschaft. Da wird selbstverständlich auch über Arbeitszeit geredet. Im Spätherbst stoßen Bundeskanzleramt und Finanzministerium dazu.

Regierung erteilt Schmied Abfuhr
Eigentlich gibt es nichts daran zu rütteln: Pro 14,5 Volksschüler und zehn Hauptschüler bekommen die Länder jeweils einen Lehrer.

Doch diesen Stellenplan überschreiten die Bundesländer regelmäßig. SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied legte daher eine neue Controlling-Verordnung vor, die 10 Millionen Euro jährlich einsparen soll – vor allem Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll lief dagegen Sturm.

Sein Neffe, VP-Finanzminister Josef Pröll will die neue Controlling-Verordnung jetzt erst gemeinsam mit dem Finanzausgleich mit den Ländern verhandeln. Dabei hatte sein Ressort an der Regelung mitgearbeitet, wie Schmied im Interview betont. Der neue Finanzausgleich wird aber erst 2013 wirksam.

Sanktionen
Im Schuljahr 2008/09 haben die Länder um 1.724 Planstellen mehr besetzt als im Stellenplan vorgesehen. Die Novelle der Controlling-Verordnung hätte finanzielle Sanktionen vorgesehen.

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