Sonderthema:
Aus für die Eurofighter?

Wegen Schmiergeld

Aus für die Eurofighter?

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Für die Grünen ist die Causa Eurofighter schon vor Abschluss des juristischen Verfahrens geklärt. Der Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 geleitet hat, sieht den Fluss von Schmiergeldzahlungen bereits als erwiesen an. Damit könnten die Eurofighter zurückgegeben werden. Im Kaufvertrag ist nämlich eine Art „Bestechungs-Paragraf“ drinnen. Soll heißen: Wenn es Korruption beim Jet-Deal gegeben habe, kann die Republik die Kampfjets einfach zurückschicken. Das ist es auch, was Pilz von Verteidigungsminister Norbert Darabos jetzt fordert. Einzige noch offene Frage sei es, wer die Empfänger des Geldes waren, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der sogar ein Vertreter der deutschen Botschaft lauschte.

"Besondere Bestechungs-Gründlichkeit der Deutschen"
Was dieser dabei zu hören bekam, wird ihm möglicherweise nicht so gut gefallen haben. Pilz macht nämlich die EADS Deutschland als zentrale Stelle für die Verteilung von „Schmiergeld“ im Zuge des Eurofighter-Kaufs aus. So habe EADS Deutschland Wert darauf gelegt, „die italienische Schmiergeldschiene unter deutscher Kontrolle zu stellen“, so Pilz, der von einer „besonderen Bestechungsgründlichkeit“ der Deutschen sprach.

Größter Korruptions-Fall der Republik
Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als „größten Korruptions-und Kriminalfall der Republik“ und forderte, dass die Republik sich das Geld zurückholt und den Deutschen „das Klumpert zurückgibt“. Pilz sieht die Eurofighter-Affäre „am Beginn des Finales“ und glaubt, dass sie im Frühjahr 2013 abgeschlossen werden wird. Er forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) auf, einen Vertragsausstieg vorzubereiten und sich dem Strafverfahren anzuschließen, um Entschädigungszahlungen für die Republik sicherzustellen. Immerhin gehe es um Schmiergeldzahlungen zwischen 100 und 180 Mio. Euro.

Kompliziertes Geflecht
Pilz zeichnete gleichzeitig „das Netzwerk der Schmiergeldflüsse“. Demnach ist das ganze Geld von EADS Deutschland geflossen und zwar über die Briefkastenfirma Vector Aerospace, die Geld an weitere Firmen verteilt habe. Konkret seien 78 Mio. Euro rekonstruierbar, geflossen seien aber mindestens 93 Mio. Euro, so Pilz. 29 Mio. Euro seien an eine Centro Consult und 42,1 Mio. an eine Columbus Trade Services geflossen. Letztere habe Geld an die Kärntner „Lakeside Privatstiftung“ gezahlt und damit, so Pilz, in Richtung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. 12,5 Mio. seien an eine Firma namens Comco geflossen und 7,7 Mio. an die Euro Business Development GmbH (EBD). Diese 7,7 Mio. könnten laut Pilz das Erfolgshonorar der Briefkasten-Besitzer gewesen sein.

Alles "Gegengeschäfte"
Alle diese Gelder sollen unter dem Deckmantel der Gegengeschäfte verteilt worden sein. Laut Pilz sind im Geschäftsbericht der Vector Gegengeschäfte als einziger Firmenzweck angeführt. Dem Wirtschaftsministerium, das für die Gegengeschäft zuständig war, sei diese Firma aber völlig unbekannt gewesen. Das einzige Gegengeschäft sei damit "das Schmiergeld-Gegengeschäft“ gewesen, so Pilz. „Wir wissen, von wem es kommt und wir wissen, dass es Schmiergeld ist“, so Pilz. Einzige offene Frage sei, wer das Geld genommen habe. Pilz geht von „drei Gruppen von Empfängern“ aus: Politiker, Beamte und Unternehmen. Letztere seien nicht unwesentlich, da ein wesentlicher Teil des Geldes „dem Kauf von Scheingeschäften“ gedient habe.
 

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