Schreiduelle vor der Abstimmung: Die Opposition kritisierte das Hypo-Gesetz hart.
SPÖ und ÖVP haben am Dienstag geschlossen das umstrittene Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 96 Abgeordnete mit Ja, 76 mit Nein. Auch Ex-Finanzministerin Fekter, der das Gesetz im Vorfeld „Mordsbauchweh“ bereitete, stimmte dafür. Folgendes wurde jetzt besiegelt:
- Die Hypo wird in eine 17,8 Mrd. Euro schwere Abbaugesellschaft überführt. Dort sollen die faulen Kredite und Assets nach und nach abgebaut werden. Kosten wird das die Steuerzahler am Ende bis zu vier Milliarden Euro, heißt es.
- Heikelster Punkt: Die Regierung bittet auch Hypo-Gläubiger zur Kasse. Konkret die Besitzer nachrangiger Anleihen, bei denen – trotz Kärntner Landeshaftung – ein Kapitalschnitt kommt. Das bringt 800 Mio. Euro. Klagen sind angekündigt.
- Zum Mitzahlen verpflichtet werden auch die Hypo-Alteigentümer, darunter die BayernLB mit 800 Mio. Euro.
Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu echten Schreiduellen. FPÖ-Chef Strache warf der Regierung vor, „mit der Abbaugesellschaft so rasch wie möglich den Sack zuzumachen, um die Leichen im Keller zu behalten“.
Strache: »Regierung will Leichen im Keller behalten«
Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, bekräftigte erneut, eine „geordnete Insolvenz“ mit Beteiligung aller Gläubiger wäre die bessere Lösung. Er forderte einmal mehr einen Hypo-Untersuchungsausschuss. Finanzminister Spindelegger betonte die Vorteile: Das Gesetz bringe „wahnsinnig viel Geld“, nämlich 1,69 Mrd. Euro Ersparnis für die Steuerzahler.
(sea)
Burka-Verbot: FPÖ stellt neuen Antrag
FPÖ will „Verbot der Verschleierung des Gesichts“ im öffentlichen Raum.
Gestern hat die FPÖ ihren ursprünglichen Entwurf – die ÖSTERREICH vorliegende Rohfassung – abgeändert: Die Blauen werden nun doch nur ein „Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“ fordern und nicht, wie kurzfristig vorgesehen, auch gegen den Tschador (Körper- und Kopfbedeckung) vorgehen. Die FPÖ nimmt in ihrem Antrag nun ausdrücklich das französische Gesetz zum Vorbild. Im Antrag heißt es: „Der Islam kennt keine Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Die Gesichtsverschleierung stelle eine „kulturell motivierte Unterdrückung der Frau“ dar, so die FPÖ.
Volksbefragung zur Hymne kommt auch
Die FPÖ beruft sich auch auf Aussagen von SPÖ-Politikerinnen. Der FP-Antrag hat allerdings keine Chance auf eine Mehrheit. Das gilt auch für den zweiten blauen Antrag: Strache fordert eine Volksbefragung über den Text der Bundeshymne. Die Blauen wollen die „Töchter“ wieder streichen.
(isa)
Parlaments-Umbau: 400 Millionen Kosten
Neben dem Hypo-Abbau beschließt der Nationalrat zahlreiche weitere Gesetze.
Diese Beschlüsse finden sich noch auf der Tagesordnung des dreitägigen Parlamentsmarathons:
- Umbau: Das Parlament beschließt die Sanierung des Hauses um rund 350 Millionen Euro. Die Abgeordneten ziehen ab 2017 in die Hofburg um. Das Ausweichquartier kommt auf weitere 50 Millionen Euro.
- Gehälter für die Mitarbeiter: Die Vergütungen für parlamentarische Mitarbeiter pro Abgeordnetem werden von 3.197,5 auf 4.291,1 Euro erhöht. Real sind die Summen niedriger, da auch die Lohnkosten darin enthalten sind. Die Spesen werden um 14 Euro aufgestockt.
- Schulbus-Lenker: Die Promille-Grenze für Lenker von Schülertransporten wird auf 0,1 gesenkt.
- Steuersünder: Die Regeln werden verschärft: Strafen drohen anders als früher auch bei Selbstanzeigen.
