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Schreiduell im U-Ausschuss

Seiten: 12

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute mit verdeckter Parteienfinanzierung der Telekom Austria in Richtung ÖVP.

Schreiduell Petzner - Moser
Im Zuge der Befragung von Ex-Telekom-Generaldirektor Boris Nemsic ist es zu einem teils lautstarken Wirbel um den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner gekommen. Petzner hielt Nemsic vor, dass er als einziger der betroffenen damaligen Telekom-Managern bereits bevor das Optionenprogramm durch den Kurssprung ausgelöst wurde, schriftlich der Telekom mitgeteilt hatte, in welcher Form er seinen Gewinn lukrieren wollte. Abgeordnete anderer Fraktionen hielten daraufhin Petzner vor, dass er nicht vollständig zitiert habe. Auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser griff ein.

Nemsic: Wusste nichts von Kursmanipulation
Nemsic bestritt, dass er von der Manipulation des Telekom-Aktienkurses zur Auslösung eines Boni-Programms für 100 Telekom-Manager irgendetwas gewusst habe. Er sei in dieser Februar-Woche im Jahr 2004 bei der Handy-Messe in Cannes gewesen. Die von ihm erzielten 160.662,20 Euro netto aus dem Aktien-Optionsprogramm habe er im August 2011 als erster der Betroffenen auf ein Treuhand-Konto gelegt. "Ich will einen auf diese Art erhaltenen Bonus nicht haben", betonte Nemsic heute bei der Befragung durch die Abgeordneten.

Von der Justiz wird Nemsic in dieser Causa neben anderen Ex-Vorständen und dem Lobbyisten Peter Hochegger als Beschuldigter geführt.

"Paukenschlag" von Petzner
Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, ist im Zusammenhang mit möglicher Parteienfinanzierung Richtung ÖVP befragt worden. Als Beschuldigter entschlug er sich der Aussage zur Frage nach finanziellen Wünschen, die von Parteien an ihn herangetragen worden sein könnten. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner warf Fischer vor, dass sich Beschuldigte in der Causa Telekom im Rahmen eines Stammtisches absprechen würden - was Fischer zurückwies.

Petzner sprach von einem "Netzwerk" und hielt Fischer vor, am 7. März bei einem Niederösterreicher-Stammtisch in Wien gewesen zu sein. In einem entsprechenden Einladungs-Schreiben Fischers von 29. Februar 2012 sei etwa auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer genannt, der für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre in der Telekom zuständig ist. Hier würden sich Personen, die teilweise Beschuldigtenstatus haben, treffen und sich absprechen und abstimmen, meinte Petzner.

Fischer bestätigte die Existenz des Stammtisches, er finde einmal im Monat statt. Er sei beim letzten nur sehr kurz dortgeblieben. Petzners Vorwürfe wies Fischer zurück: "Die Gespräche, die Sie suggeriert haben, haben dort nicht stattgefunden."

"Jagd-Stammtisch"
Bei der weiteren Befragung von Fischer stand dessen Tätigkeit in diversen Netzwerken im Mittelpunkt. Fischer erläuterte den sogenannten "Jagd-Stammtisch", ein regelmäßiges Treffen bei Raiffeisen im Loos-Haus in der Wiener Innenstadt. Dass dort auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer als Funktionär sowie Telekom-Aufsichtsrat Franz Geiger, der nun mit Beyrer die Task Force zu den Telekom-Affären leitet, als Jäger dabei sind, empörte den Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Fischer widersprach: Der Jagdstammtisch sei "keine schwarze Jagdgesellschaft", betonte er.

Zeuge Alois S. mit Erinnerungslücken
Zahlreiche Erinnerungslücken hatte Alois S., früherer Mitarbeiter des Public Affairs-Teams der Telekom, bei seiner Befragung. ÖVP und Grüne interessierten sich vor allem für Verbindungen zur SPÖ und zum SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner - dessen Rolle wurde aber während der Befragung nicht klarer.

Die Frage, ob in seinem Beisein von Geldflüssen an Politiker oder Parteien gesprochen wurde, verneinte S. Im Zusammenhang mit Lobbying von Michael Fischer meinte er, es habe sich wohl meist um Gespräche gehandelt, wo diese stattgefunden haben, konnte er nicht sagen. Sein Kontakt zu Fischer sei gewesen, dass er bei der Vorbereitung der Argumentarien tätig war, welche Kontakte Fischer hatte, wisse er nicht, so Alois S.

White House-Mitarbeiterin: Valora zahlte ÖVP-Wahlkampf
Die Prokuristin und Miteigentümerin der Werbeagentur "The White House", Gabriela Ullmann (nunmehr seit ihrer Heirat Stimpfl-Abele, Anm.), hat heute im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss bestätigt, dass die Valora des Lobbyisten Peter Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür Telekom-Gelder verwendet wurden, beteuerte sie, sondern sie sei von einem Vertragsverhältnis der Valora mit der ÖVP ausgegangen. White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro für "Kreativ-Leistungen" und anderes gelegt.

Ursprünglich hatte White House der ÖVP bereits 15 Rechnungen über insgesamt rund 62.000 Euro für Leistungen für den Jugendwahlkampf der Bundes-ÖVP gelegt. Dann habe aber "jemand in der Bundes-ÖVP" den Auftrag gegeben, dass eine Gesamt-Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen sei. "Ich habe die Rechnung auf Wunsch der ÖVP geändert", sagte sie. Heute wisse sie nicht mehr, wer in der ÖVP ihr diesen Auftrag gegeben habe. Sie habe daraufhin die 62.000 Euro an die ÖVP zurücküberwiesen, die Rechnungen in der Agentur-Buchhaltung durch Gutschriften aufgelöst, und der Valora 96.000 Euro in Rechnung gestellt.

Dass in der Rechnung an die Valora das Wort "ÖVP" gar nicht aufscheine, verwunderte einige Abgeordnete. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sprach von einer "Scheinrechnung". Stimpfl-Abele dementierte: "Das ist keine Scheinrechnung, weil da liegen tatsächliche Leistungen zugrunde, den Wahlkampf hat's ja gegeben", meinte sie. Als SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim mögliche steuerrechtliche Vergehen durch die Rechnungslegung an einen falschen Adressaten ansprach, entschlug sich die Auskunftsperson der Aussage.

Amon könnte schon im März ausgeliefert werden
Unterdessen sind die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) sind im Parlament eingelangt. Beide Mandatare sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will. Es geht in beiden Fällen um Gelder, die über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sind, denen aber möglicherweise keine Gegenleistung gegenüber steht - so lautet zumindest der Verdacht der Justiz. Für Amon und Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung ihrer Immunität, die sie als Mandatare vor gerichtlicher Verfolgung schützt, entschiedet der Immunitätsausschuss des Nationalrats. Dieser tagt in der Regel vor oder nach Plenarsitzungen, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Großruck (V) der APA sagte. Die nächsten Plenartage finden am 28. und 29. März. Entscheidend für die Aufhebung der Immunität ist, ob der von der Justiz verfolgte Tatbestand im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten steht. Das dürfte bei Amon und Gartlehner nicht der Fall sein, wie Großruck andeutete.
 

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