Schüssel sieht EU-Spitzen als Versager

Gegen EU-Zentralismus

© TZ Österreich

Schüssel sieht EU-Spitzen als Versager

Das vergangene Wochenende lief für das Standing der EU in Österreich katastrophal: Zuerst trat Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im „Trend“ mit heftiger Kritik am neuen EU-Chef Herman Van Rompuy in Erscheinung.

Und dann zerlegte der aktuelle Regierungschef Werner Faymann alle Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung: „Ich lasse mir doch nicht in Brüssel sagen, welche Steuern wir in Österreich einführen sollen oder wie lange die Österreicher arbeiten sollen.“ Faymann hielte ein „Zurück zum Schilling für fatal“. Vergleichsweise ist er aber mit seiner Kritik am Kurs der EU fast milde.

„Extrem gestört“ habe ihn, so fast zeitgleich Faymann-Vorvorgänger Wolfgang Schüssel, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „vom Untergang der Euro-Zone spricht. Die verantwortlichen Politiker sollen sich lieber darum bemühen, einen funktionierenden permanenten Krisenmechanismus zu entwickeln.“

„Zentralismus in Brüssel“
Die EU regiere „zu zentralistisch in die einzelnen Länder hinein“, so der frühere Bundeskanzler. Schüssel ging dann auch ins Detail: „Warum die Kommission Tempo Dreißig in den Städten empfiehlt, weiß ich nicht, das können doch die Städte besser beurteilen. Rauchverbote, Glühbirnenverbote, Natura-2000-Regeln sind gut gemeinte Initiativen, doch ich meine, man sollte viele Dinge auf der nationalen Ebene belassen oder sogar zurückgeben.“

Gleichzeitig vernachlässige die EU-Politik große Themen: „Energiepolitik. Klimaschutz-Fragen. Wie sieht eine kluge Währungspolitik aus? Über diese Fragen wird zu wenig geredet. Die Regierungschefs sollten sich in allen Bereichen viel mehr einbringen“.

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