Zentrales Thema bei der Regierungsklausur in Graz waren die Pläne für den Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich auf 350.000 Plätze.
„Mir ist es wichtig, dass die Regierung sagt: Ja, Fachministerin, mach’ dich auf den Weg! Das ist unser gemeinsames Projekt“, sagt SP-Bildungsministerin Claudia Schmied zu ÖSTERREICH. Ob ihr bei der Ganztagsschule tatsächlich ein Durchbruch gelungen ist, oder ob die Koalition bloß ein Lippenbekenntnis abgegeben hat, wird sich aber erst weisen.
Pröll „nicht befragt“.
VP-Finanzminister Josef
Pröll bekräftigt zwar: „Wir bekennen uns klar zum Ausbau von ganztägiger
Betreuung und Ganztagsschulen, vor allem auch, um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erhöhen.“ Dass man aber insgesamt 350.000 Plätze
braucht, wie Schmieds Elternbefragung ergeben hat, bezweifelt Pröll: „Mich
hat niemand zu meinem Bedarf gefragt. Ich kenne auch sonst niemanden.“
Auch
bei der Finanzierung gibt es noch offene Punkte. „Auch die Ministerin hat
sich an ihr Budget zu halten. Wie sie das aufteilt, ist ihre Sache“, so
Pröll.
Schmieds Konter, die die Mehrkosten auf 170 Mio. Euro pro Jahr schätzt: „In
meinem Budget sind etwa 95 % Fixkosten enthalten, und ich habe
keinerlei Einnahmen. Am Ende wird es auch die klare Entscheidung des
Finanzministers geben müssen. Mehr Unterricht kostet mehr Geld.“
Hatte Schmied noch bei der Präsentation der Elternumfrage gesagt, sie wolle
den Ausbau bis 2018 fertigstellen, gibt sie jetzt keinen Zeitplan mehr vor.
„Das müssen wir jetzt gemeinsam mit Ländern, Städte- und Gemeindebund im
Detail planen: welche Standorte und welche Schulform. Bis zum Sommer wird
der Masterplan für jedes Bundesland fertig sein. Dann kommt im Herbst die
Entscheidung. Wie schnell der Ausbau abgeschlossen wird, ist dann nach
Maßgabe der budgetären Gegebenheiten Gegenstand der Verhandlungen. Wenn es
nach mir geht: je früher, desto besser.“
