Schuldenbremse: Gezerre geht weiter

Polit-Streit

Schuldenbremse: Gezerre geht weiter

Das Gezerre um die Schuldenbremse geht weiter. Zwar ist das BZÖ nach wie vor gesprächsbereit und verhandelt mit den Regierungsparteien über seine Zustimmung zum Verfassungsgesetz, allerdings orten die Orangen in den Regierungsfraktionen selbst Unsicherheiten. BZÖ-Chef Josef Bucher befürchtet, dass die nötige Verfassungsmehrheit (zwei Drittel) nicht an der Opposition, sondern an der SPÖ scheitern könnte. Einerseits könnten die roten Abgeordneten aus Oberösterreich und anderseits die Mandatare aus der Gewerkschaft gegen die Schuldenbremse stimmen, denn diese beiden Fraktionen lehnen eine Verankerung in der Verfassung ab.

Inhaltlich gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Denn die SPÖ würde der BZÖ-Forderung nach Sanktionen in der Schuldenbremse zustimmen, die ÖVP wiederum jener nach einer Ausgabengrenze. Gleichzeitig sympathisiert die SPÖ am meisten mit den Bedingungen der Grünen, die Vermögenssteuern als Begleitmaßnahme zur Schuldenbremse verlangen. Bucher sprach von einem "Gordischen Knoten".

Einige SPÖ-Abgeordnete nicht überzeugt
Im SPÖ-Klub sind noch einige Abgeordnete von der Maßnahme nicht überzeugt und wissen nicht, ob sie dieser am Mittwoch im Nationalrat zustimmen werden. Widerstand gegen die Schuldenbremse gibt es vor allem aus Oberösterreich. Landesparteiobmann Josef Ackerl findet, dass Sparen auch kontraproduktiv sein kann und will die Schulden über Einnahmen bekämpfen, konkret über Vermögenssteuern.

Die roten Abgeordneten aus Oberösterreich sind daher noch unentschlossen und wollen die internen Debatten nächsten Montag abwarten, bevor sie sich festlegen. Das sagten die drei Mandatare Kurt Gartlehner, Hermann Krist und Harry Rudolf Buchmayr unisono im Gespräch mit der APA am Freitag.

ÖAAB-Abgeordnete Tamandl stimmt zu
Die einzige Nationalrats-Abgeordnete der ÖAAB-FCG Fraktion in der Bundesarbeiterkammer (AK), Gabriele Tamandl, wird für die Schuldenbremse stimmen, erklärte sie am Freitag. Sie verstehe die Skepsis der Arbeitnehmer, sagte sie. Gleichzeitig werde es den Arbeitnehmern selbst einmal schlecht gehen, wenn der Staat sich nicht selbst eine Schuldenbremse auferlege. Am Beschluss der AK gegen die Schuldenbremse am Mittwoch vergangener Woche, bei dem auch die ÖVP-Fraktion ÖAAB-FCG mitstimmte, hatte Tamandl nicht teilgenommen, da sie bei der Sitzung entschuldigt war.

Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB und FCG hatte bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (AK) am vergangenen Mittwoch eine Resolution mit eingebracht und mitbeschlossen, wonach man der Schuldenbremse "ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehe. Konkret wurde in der einstimmig verabschiedeten Resolution jede verfassungsrechtliche Festschreibung einer Schuldengrenze abgelehnt und eine Vermögenssteuer gefordert.


 

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