Schulstreit eskaliert: Lehrer zu Ländern?

1. Verhandlungsrunde

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Schulstreit eskaliert: Lehrer zu Ländern?

Knalleffekt im Streit über die künftige Verwaltung der Lehrer: Donnerstag wurde der Inhalt eines Verhandlungspapieres bekannt, mit dem Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer in die Verhandlungen um die Schulreform gegangen sein soll. Und das soll, so wetterte Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, nicht den Länderwillen ausdrücken.

In der 1. Runde am Dienstag hatte Pühringer mit SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied eine Lösung im Lehrerstreit verhandelt – „oh­ne Ergebnis“, wie Pühringer gegenüber ÖSTERREICH betonte.

Pühringer: „Ich verstehe Frau Burgstaller nicht“
Tatsächlich ist in dem Papier, das ÖSTERREICH vorliegt, von einer de facto „Verländerung“ sämtlicher Schulagenden die Rede. Soll heißen: Der Bund, und damit Ministerin Schmied, hätte nur noch Grundstruktur, Lehrpläne und Schulformen festzulegen – alles andere die Länder, wobei diese „ihre landesspezifischen Modelle“ haben sollen. Burgstallers Konter: „Wir brauchen in Österreich ein einheitliches Schulsystem.“

Pühringer kontert im ÖSTERREICH-Gespräch: „Ich weiß nicht, warum sich Frau Burgstaller von unseren Beschlüssen entfernt. Sie will offenbar ihre Aufgaben nicht besser erfüllen können.“ Er beziehe sich auf eine Einigung der Landeshauptleute vom Herbst 2009, derzufolge „die Vollziehung eines einheitlichen Lehrerdienstrechts Landessache werden soll“.

Leitls Konzept: Alle Macht an Bund und Schulen
Experten sind anderer Meinung: So präsentierte Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl – wie Pühringer aus der ÖVP – ein Konzept, wonach die Länder fast alle Bildungskompetenzen verlieren sollen: Der Bund habe die Oberaufsicht, Personal usw. sollten an die Schulen gehen. Dazwischen solle es nur noch Bildungsdirektionen geben. IHS-Chef Bernhard Felderer glaubt ebenfalls, dass es eine Oberaufsicht des Bundes geben muss.

Burgenlands Hans Niessl will jetzt bis zum Dienstag einen Kompromissvorschlag machen.

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