Schwarz und Grün flirten jetzt im Bund

Wahlkampf wird spannend:

Schwarz und Grün flirten jetzt im Bund

Es ist der Polit-Flirt der Saison: Schwarz liebt seit neuestem Grün.
In Tirol hat ausgerechnet Günther Platter – als Innenminister einst fast täglich im Streit mit den Grünen – statt Schwarz-Rot die neue Schwarz-Grün-Koalition gestartet. In Salzburg wagt mit Wilfried Haslauer ein Vordenker des Wirtschaftsflügels der ÖVP eine Koalition mit Grünen und Stronach.

Haslauer hat den Grünen nicht nur „eine neue politische Kultur“ versprochen. Im Regierungsprogramm für Salzburg will er diese Woche mit seinen neuen Lieblings-Grünen „weitgehend grüne Inhalte“ festschreiben – mit Energiewende, Öffi-Offensive und Wohnbauprogramm. Zu ÖSTERREICH sagt er: „Ich bin ein Schwarz-Grüner!“

Spindelegger streut den Grünen nun sogar Rosen
Angespornt von der neuen Regierungseuphorie in Tirol und Salzburg wird offenbar jetzt auch die Bundes-ÖVP „schwarz-grün“. Eine schwarz-grüne Koalition mit Stronach als Mehrheitsbeschaffer wird zur immer realistischeren Option.

Tatsächlich hätte ein flotter Dreier aus ÖVP, Grünen und Stronach laut neuester Gallup-Umfrage mit 49 % eine Mandatsmehrheit.

Die SPÖ wittert einen „geplanten ÖVP-Putsch gegen die Große Koalition“, und bekommt Panik.

SPÖ fürchtet VP-Putsch, Grüne sticheln jetzt
Die rote Panik wird von VP-Chef Spindelegger im neuen Interview mit ­ÖSTERREICH genüsslich geschürt. Spindi, der früher für Grün nur Hohn und Spott hatte, sagt plötzlich: „Respekt vor den Grünen!“

Grünen-Chefin Eva Glawischnig flirtet noch kräftiger. Sie, die bisher „Rot-Grün“ als ihr Wunschziel nannte, sagt in ÖSTERREICH plötzlich: „Ich gehe offen in diese Wahl.“ Und dann sogar: „Die Distanz zur SPÖ ist zuletzt größer geworden …“
 

Grünen-Chefin: "Distanz zur SPÖ wird größer"

ÖSTERREICH: Ist Schwarz-Grün nun die politische In-Farbe der Saison?
Eva Glawischnig: Ich finde es gut, dass wir damit diesen rot-schwarzen Mechanismus in den Ländern aufgebrochen haben. Sollten wir tatsächlich auch in Salzburg mitregieren, wären wir in fünf Landesregierungen vertreten. Das wäre dann schon eine neue Stärke.

ÖSTERREICH: In Salzburg wäre es allerdings auch eine Koalition mit Stronach. Kein Problem damit?
Glawischnig: Wir haben als Grüne eine Vereinbarung, dass Koalitionen mit der FPÖ ausgeschlossen sind, weil wir mit Korrupten und Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten. Beim Team Stronach kommt es auf die Personen und das Programm an. Das Programm des Bundes-Team-Stronach ist ein No-Go für uns.

ÖSTERREICH: Schwarz-Grün im Bund würde Sie reizen? Ist die Beziehung zur VP besser geworden?
Glawischnig: Wir haben gute und negative Erfahrungen mit der VP gemacht. Ich gehe offen in diese Wahl. Die Distanz zur SPÖ ist jedenfalls zuletzt größer geworden.


VP-Boss: "Respekt für Grüne, Nein zu UN-Risiko"

ÖSTERREICH: Schwarz-Grün scheint zumindest in den Bundesländern derzeit sehr en vogue zu sein. Freut Sie das?
Michael Spindelegger: In Tirol, wo die schwarz-grüne Koalition installiert ist, wurde sehr verantwortungsbewusst für das Land agiert. Wenn man sich das Programm anschaut, dann ist es gut für Tirol. In Salzburg läuft es auch in eine gute Richtung.

ÖSTERREICH: Das heißt, Sie sehen die Grünen nun als regierungsfähig und potenziellen Partner an?
Spindelegger: Bezogen auf die Länder und die Erfahrungen, die wir dort gemacht haben, muss ich sagen: Respekt vor den Grünen, dass sie Sacharbeit in den Vordergrund stellen.

ÖSTERREICH: Streben Sie Schwarz-Grün – das sich aber allein nicht ausgeht – oder Schwarz-Grün-Stronach auch im Bund an?
Spindelegger: Zuerst wird gewählt. Der Wähler entscheidet über die Stärken und wer dann welches Gewicht hat. In den Ländern (Anmerkung: Tirol und Salzburg) hätte man vor den Wahlen vieles, das jetzt ist, auch nicht für möglich gehalten. Also strebe ich vor der Wahl weder etwas an noch schließe ich etwas aus.

ÖSTERREICH: Morgen entscheidet der EU-Außenministerrat über das Waffenembargo für Syrien. Sie kämpfen für die Beibehaltung, richtig?
Spindelegger: Ja, und wir haben gute Gründe für unsere Haltung: Niemand kann garantieren, in welche Hände diese Waffen sonst kämen. Unter den Rebellen gibt es auch die der Al-Kaida ­nahestehende Al-Nusra Front. Zudem wäre es ein Abgehen von der bisherigen EU-Politik, das gefährlich wäre. Man würde politische Friedensprozesse beschädigen.

ÖSTERREICH: Und die heimischen Blauhelme am Golan ­wären gefährdet und würden beim Ende des Waffenembargos abgezogen, oder?
Spindelegger: Ich habe mit US-Außenminister Kerry und UNO-General Ban Ki-moon telefoniert. Beide wollen, dass unsere Mission bleibt. Ich drohe nicht, aber es wäre schwierig, die Mission zu erhalten. Denn dann wären unsere Soldaten Zielscheibe, und es wäre verantwortungslos, sie dort zu lassen.

Autor: Isabelle Daniel
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