Szene-Rechtsanwalt Graupner kündigt jetzt Serie von Verfassungsklagen gegen das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft an.
Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Mastermind des Rechtskomitees Lambda, hat in komplizierten Klagen sehr viel Routine – immerhin ging er als Rechtsvertreter von Homosexuellen schon mehrfach bis zum Europäischen und zum Menschenrechtsgerichtshof. Bis Ende Februar will er gleich fünf Mal mit neuen Verfahren starten:
- „Ein homosexuelles Paar wird in Wien eine standesamtliche Trauung beantragen“, kündigt er als ersten Schritt an.
- „Am selben Tag soll zumindest ein heterosexuelles Paar eine eingetragene Partnerschaft, wie sie derzeit nur für Homosexuelle möglich ist, beantragen“, droht Graupner den Behörden mit neuem Ungemach. Denn: „Beide werden wohl abgewiesen. Dann steht Klagen bis hin zum EuGH nichts mehr im Weg.“
- Ebenfalls eingeklagt wird die Durchführung einer Zeremonie auch außerhalb von Standesämtern und Bezirkshauptmannschaften.
- Dazu kommt eine Musterklage wegen der „Diskriminierung im Namensrecht“. Hier sieht Graupner extrem hohe Erfolgschancen: „Soeben wurde das Religionsbekenntnis in Standesurkunden als menschenrechtswidrig verurteilt. Das sollte doch auch für die sexuelle Orientierung von Menschen gelten, die da in der Rubrik Namensrecht eindeutig zuordenbar ist“, erklärt Graupner.
- Schlussendlich wird ein Paar die Möglichkeit der „medizinisch unterstützten Fortpflanzung“ einklagen, also der künstlichen Befruchtung, die vor allem bei lesbischen Lebensgemeinschaften erwünscht ist.
Graupner: „Wir lassen uns nicht mehr pflanzen“
Die
Motivation für diese Serie von Verfassungsklagen gegen das erst seit Anfang
Jänner in Kraft befindliche Gesetz ist für den Anwalt klar: „Wir sind damit
zwar im Klub jener 18 Staaten, die eine Art Homo-Ehe zulassen. Aber
nirgendwo sind die versteckten Diskriminierungen dabei so groß wie in
Österreich. Wir lassen uns nicht mehr pflanzen“, meint Graupner.
Dass die eingetragene Partnerschaft nur ein Randphänomen sei, weil sich erst 76 Paare getraut haben, will der Aktivist nicht gelten lassen: „In Wien gab es im Jänner 318 Ehen und 43 Partnerschaften. Das ist doch ein sehr, sehr ordentlicher Anteil.“
