Die Verordnung sieht weiträumige Sperrzonen vor, auch stilles Betteln untersagt.
Das sektorale Bettelverbot in der Linzer Innenstadt soll am 2. Mai in Kraft treten. Außer der Landstraße und ihren Seitengassen wird es auch für die Märkte, rund um den Hauptbahnhof und auf öffentlichen Plätzen und in Parks gelten. Die entsprechende Verordnung, die am 21. April in den Gemeinderat kommt, wurde am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentiert.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) rechnet damit, dass die Verordnung mit den Stimmen seiner Partei, der FPÖ und der ÖVP mehrheitlich verabschiedet wird. Nach einem Vorstoß der ÖVP Linz, nicht mehr überall und jederzeit in der Innenstadt betteln zu dürfen, hatte er im März diese Anregung aufgegriffen.
Probleme mit organisierten Gruppen
Seit Jahresbeginn bereiten vor allem organisierte Gruppen aus Rumänien in der Innenstadt Probleme. So hätten sich die Beschwerden von Geschäftsleuten und Passanten beim Bürgerservice der Stadt gehäuft. Auch die Polizei registrierte im Jänner und Februar eine Zunahme der Anzeigen wegen verbotener Bettelei. So gab es in jenen beiden Monaten 110 Anzeigen, im ganzen Jahr 2015 waren es 492. Seit 2014 ist in Oberösterreich das organisierte und aggressive Betteln sowie jenes mit Kindern laut Polizeistrafgesetz untersagt.
Entsprechend der sich herauskristallisierten Hot-Spots ist nun geplant, in der Fußgängerzone von Montag bis Samstag von 8.00 bis 19.00 Uhr Betteln generell zu untersagen. Am Hauptbahnhof gilt dies täglich von 6.30 bis 23.00 Uhr und auf den Märkten zu den Marktzeiten. Im kommenden Amtsblatt der Stadt werden die Sperrzonen ausgewiesen. Damit wird in jenen Gebieten künftig zu den vorgegebenen Zeiten auch das stille Betteln verboten sein. "Das ist der Preis, den wir für die Zuspitzung der Lage zahlen", meinte Luger.
Vor- und Nachteile
Der stellvertretende oö. Landespolizeidirektor Erwin Fuchs sieht in dem sektoralen Bettelverbot Vor- und Nachteile. Gesetzesverstöße seien leichter exekutierbar, da nicht mehr nachgewiesen werden muss, ob jemand aggressiv vorgegangen ist, oder einer kriminellen Vereinigung angehört. Andererseits setze er keine zu großen Erwartungen in die Effizienz der Verordnung, da aufgrund der Größe der Sperrzone eine Überwachung nicht flächendeckend möglich sei. Zudem rechnet Fuchs auch mit einer Verdrängung der Szene in andere Stadtgebiete. FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer will, dass deshalb künftig auch ananlassbezogen der Ordnungsdienst der Stadt in zivil kontrolliert.
Das fordert auch die ÖVP. Vizebürgermeister Bernhard Baier kritisierte, dass die aktuellen Verbotszonen zu eng gefasst seien, er würde sie noch um weitere Bereiche in der Innenstadt ausdehnen.
Kritik
Die Linzer Grünen bemängeln hingegen in einer Aussendung die "Riesenzone", damit würde das Argument der besseren Überwachbarkeit "ad absurdum" geführt. Statt einem weiteren Verbot brauche die Stadt dringend eine sozialpolitische Offensive. Luger versicherte, dass es flankierend zu dem sektoralen Bettelverbot auch Sozialmaßnahmen geben werde. So sollen sich etwa Streetworker vermehrt um Roma-Gruppen kümmern.
Die Bettellobby Oberösterreich hat die Einführung eines sektoralen Bettelverbots in Linz als "Armutszeugnis" kritisiert: Die Leidtragenden der Maßnahme seien vor allem jene Bettler, die sich an die Regeln halten. Zudem sei damit zu rechnen, dass es zu einer Verdrängung in andere Stadtgebiete kommen werde. "Die Stadt Linz agiert sehr kurzsichtig", so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby.
