Die Regierungsparteien wehren sich bislang gegen eine Debatte über das Volksbegehren.
Der Kampf um den umstrittenen Handelspakt CETA geht mit der heutigen Präsidiale ins Finale. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler will eine parlamentarische Debatte des Anti-CETA-Volksbegehrens noch unbedingt vor der Wahl durchsetzen. Dazu bräuchte es zuvor noch einen Ausschusstermin, der heute beschlossen werden müsste.
SPÖ und ÖVP legten sich bislang quer. Die SPÖ verweist auf ÖVP-Wirtschaftsminister Mahrer, der bisher keinen Termin möglich gemacht habe. Kogler dazu: „Wir brauchen Mahrer für den Ausschuss gar nicht.“ Auch der Minister weist die Verantwortung dafür von sich: „Die Regierung bzw. der Minister hat keine Rolle, wenn es um die Terminfindung/den Fahrplan für eine parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens geht. Weiters wurden wir nie offiziell für einen konkreten Termin nach dem Sommer angefragt bzw. hat der Minister nie einen Termin „platzen“ lassen. Die Terminfindung liegt bei den Fraktionen, in den Klubs“, heißt es aus dem Ministerium.
In der Sitzung am Mittwoch wollen die Grünen Kanzler Kern in der Aktuellen Europastunde mit CETA konfrontieren. Stimmen SPÖ und ÖVP einem Ausschuss nicht zu, schließt er auch die Einberufung einer Sondersitzung nicht aus.
