Sicherheitspaket: ÖVP weist FPÖ-Kritik zurück

"Inakzeptabel"

Sicherheitspaket: ÖVP weist FPÖ-Kritik zurück

Sicherheitspaket der beiden ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter und Wolfgang Sobotka geht nun auch der FPÖ zu weit. Die von der ÖVP forcierten Überwachungsmaßnahmen würden stark an das Überwachungssystem der DDR erinnern und würden jenes autoritäre Denkmuster der Volkspartei widerspiegeln, das sich auch in deren staatspolitischen Vorstellungen wiederfinde, so Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ bekenne sich "selbstverständlich allumfassend zur Kriminalitätsbekämpfung", aber die "geplante Weitergabe von Daten an Gemeindebau-Hausmeister, der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, ist weit über das Ziel schießend", betonte Kickl in einer Aussendung.

Schutz der Bevölkerung
Bei der ÖVP zeigte man sich über die Kritik der Freiheitlichen verwundert. „Es ist einigermaßen überraschend, dass die FPÖ derartig vehement gegen das Sicherheitspaket mobilmacht, obwohl dieses ganz klar auf den Schutz der Bevölkerung und der Polizeibeamten abzielt“, so Innenminister Wolfgang Sobotka.

Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter kritisiert das Vorgehen der FPÖ. Die Rechtstaatlichkeit werde absolut gewährt. „Die Alternative zum Sicherheitspaket ist die weitgehende Hilflosigkeit des Staates im Umgang mit schwerer Kriminalität, Radikalität und Terrorismus. Für eine Partei, der die Sicherheit ihrer Bürger wirklich am Herzen liegt, ist das inakzeptabel“, so Brandstetter.

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