Sicherheitsrat zum Bundesheer zu Ende

Heeresreform

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Sicherheitsrat zum Bundesheer zu Ende

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstagabend den Evaluierungsbericht zur Bundesheerreform zur Kenntnis genommen. Der Bericht werde nun den Mitgliedern des Evaluierungsbeirates zugeschickt und danach veröffentlicht, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) im Anschluss. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist allerdings weiterhin unzufrieden: Er sieht das Bundesheer weiterhin in einem "extrem kritischen Zustand".

Kritik von Pilz
Pilz wirft dem Verteidigungsministerium vor, den Bericht "manipuliert" und nicht sämtliche Daten der Evaluierung in den Bericht aufgenommen zu haben. Außerdem kritisiert er, dass Darabos selbst die Evaluierungskommission geleitet hatte. "Der Darabos hat den Darabos als Vorsitzenden eingesetzt und der hat den Darabos sehr gelobt - das ist nicht der Sinn einer Evaluierung", so Pilz. Im Verteidigungsministerium weist man den Manipulationsvorwurf zurück und kritisiert, dass Pilz selbst an der Evaluierungskommission nie teilgenommen habe. Der Bericht werde nun an die Beteiligten ausgeschickt und dann veröffentlicht.

BZÖ-Misstrauensantrag
Das BZÖ will nach der Sitzung des Sicherheitsrats mit FPÖ und Grünen über einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verhandeln. Das Bundesheer sei "nicht einsatzfähig" und Darabos sei "für diese Misere verantwortlich", sagte Generalsekretär Stefan Petzner. Er fordert von Darabos außerdem Aufklärung darüber, ob der tödliche Fallschirmumfall vom Dienstag durch einen Materialfehler verursacht wurde.

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