Der Evaluierungsbericht zur Heeresreform wurde zur Kenntnis genommen.
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstagabend den Evaluierungsbericht zur Bundesheerreform zur Kenntnis genommen. Der Bericht werde nun den Mitgliedern des Evaluierungsbeirates zugeschickt und danach veröffentlicht, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) im Anschluss. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist allerdings weiterhin unzufrieden: Er sieht das Bundesheer weiterhin in einem "extrem kritischen Zustand".
Kritik von Pilz
Pilz wirft dem Verteidigungsministerium vor, den
Bericht "manipuliert" und nicht sämtliche Daten der Evaluierung in
den Bericht aufgenommen zu haben. Außerdem kritisiert er, dass Darabos
selbst die Evaluierungskommission geleitet hatte. "Der Darabos hat den
Darabos als Vorsitzenden eingesetzt und der hat den Darabos sehr gelobt -
das ist nicht der Sinn einer Evaluierung", so Pilz. Im
Verteidigungsministerium weist man den Manipulationsvorwurf zurück und
kritisiert, dass Pilz selbst an der Evaluierungskommission nie teilgenommen
habe. Der Bericht werde nun an die Beteiligten ausgeschickt und dann
veröffentlicht.
BZÖ-Misstrauensantrag
Das BZÖ will nach der Sitzung des
Sicherheitsrats mit FPÖ und Grünen über einen gemeinsamen Misstrauensantrag
gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) verhandeln. Das Bundesheer
sei "nicht einsatzfähig" und Darabos sei "für diese Misere verantwortlich",
sagte Generalsekretär Stefan Petzner. Er fordert von Darabos außerdem
Aufklärung darüber, ob der tödliche Fallschirmumfall vom Dienstag durch
einen Materialfehler verursacht wurde.
