Sonderthema:
Sind die neuen Fußfesseln zu teuer?

Geldverschwendung

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Sind die neuen Fußfesseln zu teuer?

Die Grünen kritisieren die Auftragsvergabe des Justizministeriums rund um die Einführung der elektronischen Fußfessel. Laut dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser hat ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die "mit Abstand teuerste Variante" gewählt. Der israelische Anbieter ElmoTech soll um rund eine halbe Million Euro teurer sein als die Mitbieter.

"Justiz hat eh kein Geld"
Für Steinhauser ist diese Entscheidung nicht verständlich. Insbesondere interessiert ihn, welche technischen Mängel zum Ausscheiden der anderen Anbieter geführt haben. "Niemand versteht, dass der Justiz überall Geld fehlt, die Justizministerin aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen Geld verschwendet", so der Grüne. Detaillierte Fragen an Bandion-Ortner will er demnächst bei einer parlamentarischen Anfrage stellen.

Preis versus Sicherheit
Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass vor der Wahl des Technikanbieters intensive Praxistests und ein aufwendiges Vergabeverfahren durchgeführt worden sei. Man habe nicht nur auf den Preis geachtet sondern prioritär die Sicherheit im Auge gehabt, was "nicht nur selbstverständlich sondern auch unbedingt erforderlich" ist. Abgesehen davon bewegt sich die nunmehr getroffene Entscheidung im Rahmen jener Kosten, die im Gesetzesentwurf vorgerechnet wurden.

Die Experten hätten sich für das derzeit zuverlässigste und ausgereifteste Produkt entschieden. Ursprünglich seien acht Anbieter eingeladen und in einem ersten Teilschritt alle bis auf drei Bestbieter ausgeschieden. Dass der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, Weltmarktführer sei und in Deutschland, Frankreich und England die Elektronische Aufsicht durchführe, sei nur nebenbei erwähnt, so das Ministerium.

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