Skandal um rechten Soldaten bei Justiz

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Skandal um rechten Soldaten bei Justiz

Das Justizministerium hat am Donnerstag einen in der Strafanstalt Stein dienstzugeteilten Soldaten zum Bundesheer zurückgeschickt. Der Mann war auf Facebook mit rassistischen Aussagen aufgefallen, außerdem posierte er auf einem Foto im Internet mit einem angeblich "echten SS-Helm" (so der Bildtext). "Der Betreffende ist mit dem heutigen Tag nicht mehr bei der Justiz tätig", bestätigte ein Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Insgesamt ist von ursprünglich über 100 bei der Justiz zugeteilten Soldaten mittlerweile nicht einmal mehr ein Dutzend im Dienst.

Rechtsextreme Foren
Aufgekommen ist die Causa, weil das Nachrichtenmagazin "News" im Zuge einer Recherche zu den Ermittlungen gegen den Sohn der FP-Politikerin Barbara Rosenkranz wegen NS-Wiederbetätigung rechtsextreme Foren auf Facebook durchforstet hatte. Dabei fiel auch ein Niederösterreicher mit rassistischen Postings auf, der als seinen Arbeitgeber das Justizministerium nannte. "Als ich jung war, sah man Kanaken und Neger nur im Fernsehen", textete der Mann und meinte, er wisse, wovon er spreche, weil er täglich beruflich mit Ausländern zu tun habe.

Konsequenzen
Das Justizministerium hat am Donnerstag Konsequenzen gezogen, den in der Justizanstalt Stein tätigen Mann aus dem Dienst entfernt und betont, dass der Mann "nicht ursächlich ein Justizbediensteter" sei. Vielmehr sei er bei der Justizwache dienstzugeteilt gewesen und "die Dienstzuteilung wurde beendet", sagte ein Sprecher von Ministerin Bandion-Ortner.

Damit handelt es sich bei dem Beamten um einen jener ursprünglich über 100 Bundesheer-Mitarbeiter, die seit Ende 2004 bei der damals in Personalnöten steckenden Justizwache ausgeholfen haben. Insgesamt sind nach APA-Informationen nur noch weniger als zehn bei der Justizwache im Dienst. Einige wenige wurden demnach in die reguläre Justizwache übernommen, der Großteil hat den Dienst wieder beendet bzw. wurde zum Heer zurückgeschickt.

Konsequenzen auch beim Heer
Das Verteidigungsministerium will "alle ihm zur Verfügung stehenden disziplinären und rechtlichen Maßnahmen" gegen den von der Justiz zurück geschickten Soldaten ergreifen. Den Mann werde "die volle Härte des Gesetzes treffen", heißt es in einer Ministeriums-Aussendung vom Donnerstag. Die Disziplinarabteilung sowie die Personalabteilung des Ressorts seien bereits mit entsprechenden Schritten beauftragt. "Jede Form von Rechtsextremismus wird vorbehaltlos abgelehnt. Es wird keine Toleranz geben", heißt es in der Aussendung weiter.

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