Die ÖVP macht Ex-Stronach-Lady Kathrin Nachbaur zur „Bürokratie-Ombudsfrau“.
Die ÖVP startet jetzt einen Kampf gegen zu viel Bürokratie – vor allem im Bereich der Arbeitsinspektorate. ÖVP-Chef Reinhold Mitrerlehner und Klubchef Reinhold Lopatka präsentierten ein Maßnahmenpaket. Und: Die ÖVP-Abgeordnete Kathrin Nachbaur wird sich um eine „Bürger-Box“ kümmern, die der ÖVP-Parlamentsklub einrichtet. Dort können Bürger melden, wenn es die Bürokraten zu bunt treiben.
Nachbaur präsentiert für ÖSTERREICH mehrere haarsträubende Beispiele (s. rechts) – sehr oft seien es Arbeitsinspektorate, die Unternehmer zur Verzweiflung treiben. Nachbaur: „Ich möchte Arbeitsinspektoren nicht ihre Wichtigkeit absprechen. Es hat ja niemand Interesse an einem Unfall. Aber es gibt hier schon Auswüchse, manches ist fernab von jeder Realität. Am Ende des Tages wird kein Leben gerettet, sondern nur viel Zeit und Energie aufgewendet – und es gibt trotzdem eine Strafzahlung.“ Da gehöre schon „einiges durchforstet“, so Nachbaur.
Mitterlehner will »drei goldene Regeln« einführen
Mitterlehner will auf mehreren Ebenen ansetzen:
■ One in – one out: Wird eine neue Regulierung eingeführt, muss eine alte Regulierung aufgehoben werden.
■ Auslaufklausel: Neue Regulierungen werden nur für fünf Jahre erlassen.
■ Golden Plating: Nationale Regeln sollen nicht EU-Richtlinien übertreffen. (gü)
›Nur Experten dürfen die Mausefalle kontrollieren‹
„Vurschrift is Vurschrift“ – Nachbaur schildert für ÖSTERREICH absurde Bürokratiebeispiele. Sie stammen von ihrem Blog, Unternehmen schilderten diese Schikanen auf wirtschaftswunder.at
Biobäcker: Einem Bäcker ist die Katze gestorben. Er hat im Mehllager Mäusefallen aufgestellt. Dann kam der Arbeitsinspektor und hat gefragt, wie der Bäcker das Prozedere mit den Mäusefallen managt. Der Bäcker war erst recht verwundert und hat gesagt: Ich geh in der Früh hin und schau, ob eine Maus drinnen ist. Nein, das geht nicht, hat der Arbeitsinspektor geantwortet. Zuerst ist ein Kurs in Schädlings-Monitoring zu belegen.
