Wien. Aus und vorbei: Der Untersuchungs-Ausschuss zum Thema Korruption ist Geschichte. Zwar hatten die Regierungsparteien am Vortag noch beteuert, dass es keinen Fristsetzungsantrag geben werde, am Freitag wurde dem U-Ausschuss dann aber doch mit einem solchen Antrag ein unrühmliches Ende gesetzt. SPÖ und ÖVP haben für das Aus gestimmt. Mit 95 Stimmen war das Ergebnis deutlich knapper als geplant: Einige Stimmen von ÖVP-Mandataren fehlten, weil sie am ÖAAB-Kongress waren.
SPÖlerin Ablinger stimmt nicht für Ausschuss-Aus
Doch auch die SPÖlerin Sonja Ablinger tanzte aus der Reihe und enthielt sich der Stimme: Dieses Ausschuss-Ende sei „kein guter Dienst am Parlament“.
Bereits gestern sagte Investmentbanker und Grasser-Freund Karlheinz Muhr seinen Zeugen-Auftritt am Dienstag ab. Die Opposition tobt: Sie rechnet damit, dass auch die anderen Zeugen, die nächste Woche noch aussagen sollen, nicht kommen werden. Auch der Zusage von Investor Martin Schlaff, der einzige Zeuge zu den Telekom-Ostgeschäften, trauen BZÖ, FPÖ und die Grünen nicht (siehe auch Kasten unten). ÖVP-Mann Werner Amon sieht die Absagen nicht so wild: „Es können sowieso nie alle Zeugen gehört werden.“
Jetzt droht Marathon
von Sondersitzungen
Die Oppositionsparteien wollen sich nicht damit zufriedengeben und drohen mit Serien-Sondersitzungen, um noch ausstehende Themen – wie die Telekom-Auslandsgeschäfte – im Nationalrat abzuhandeln.
Am Montag treffen sich BZÖ, FPÖ und die Grünen, um darüber zu beraten. Stefan Petzner (BZÖ) will zumindest eine Sondersitzung zur Causa Berlakovich, die Grünen wollen vier Sitzungen: Staatsbürgerschaftskäufe, die Inseratenvergabe und die Ostgeschäfte der Telekom sollen noch einmal thematisiert werden.
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Petzner: "Ich zeige zwei Minister an"
BZÖ-Mann Petzner zeigt Berlakovich wegen illegaler Parteienfinanzierung an.
Wien. Nach der FPÖ und den Grünen schießt sich jetzt auch das BZÖ auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ein: Stefan Petzner hat bei der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Der Grund für den drastischen Schritt laut Petzner: Ein Rechnungshofbericht habe kritisiert, dass der Minister zu großzügig in jener Bauern-Zeitung inseriert habe, die dem Bauernbund gehört – das ist eine Teilorganisation der ÖVP.
Auch Pröll. Das BZÖ vermutet hinter den Inseraten-Schaltungen illegale Parteienfinanzierung, aber nicht nur das: Wörtlich spricht Petzner vom „Verdacht der Untreue“. Ebenfalls brisant: Die Anzeige richtet sich auch gegen Berlakovichs Vorgänger, Ex-Umweltminister und Ex-Vizekanzler Josef Pröll.
ÖSTERREICH: Sie haben eine Sachverhaltsdarstellung gegen Umweltminister Berlakovich eingebracht. Warum?
Stefan Petzner: Der Rechnungshofbericht ist eindeutig: Hier geht es um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung.
ÖSTERREICH: Sie haben auch Berlakovichs Vorgänger, Josef Pröll, angezeigt ...
Petzner: Die Vergabepraxis wird vom Rechnungshof ab dem Jahr 2006 kritisiert. Das betrifft auch die Ära von Josef Pröll.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Justizministerin ein Gerichtsverfahren gegen ihren Parteikollegen zulässt?
Petzner: Ich vertraue Karl nicht, aber der unabhängigen Staatsanwaltschaft. Ich bin mir sicher, dass Ermittlungen gegen Berlakovich eingeleitet werden. Die Verdachtslage ist eindeutig.
ÖSTERREICH: Wie geht es in der Causa Berlakovich jetzt weiter, nachdem der U-Ausschuss von der Koalition abgedreht wurde?
Petzner: Wir verlangen eine Sondersitzung.
Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben (A. Einstein).
Da muss endlich ein bisserl mehr passieren bei uns!
Die Parteien, die diesen Korruptionssumpf politisch zu verantworten haben, die Aufklärung mit unglaublicher, kalter Frechheit verhindern, sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Opposition regenerieren können und dort neue, anständige Leute, befreit von alten Einflüsterern, ihre Chance bekommen.
Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
Empört Euch - engagiert Euch!
Warum vermuten sie eigentlich hinter jedem User eine "Zentrale"?
Nur weil sie eventuell so agieren?
Ich lese nun schon zum xten Male das von dir kommentierte Posting durch, aber wo steht da etwas von der FPÖ und den angestrebten Prozent oder von Strache?
Nicht bös sein, aber dein von dir selbst gewählter Name passt zu 100%.
Wie beliebt war er doch dieser Ausschuss, denn galt es doch die verhasste und gefürchtete blaue Bruderschaft in die Knie zu zwingen und endlich alle Österreicher davon zu überzeugen, nur ja diese nicht mehr zu wählen.
Dies war der eigentliche Hintergedanke, geboren in einem roten Hirn, mit Beteiligung von grün.
Wie eifrig war man bei der Sache, wie erfolgreich war das Ganze, wie schadenfroh gerade unsere Regierungsparteien.
Nur jetzt, gerade jetzt, wo man ans "Eingemachte" geht, Skandale von rot und schwarz aufdeckt wird dieser abgemurkst, denn was nicht sein darf, darf ganz einfach niemals so sein.
In altbekannter "Herrschermanier" von gerade eben jener Arbeiterpartei mit Beteiligung von schwarz wird nun alles verhindert und abgewürgt.
Eh klar......... kein Interesse an der Aufdeckung und seis nur ein Bruchteil jener Machenschaften dieser beiden Parteien welche diese seit Jahrzehnten tätigen.
Ein Kasperl-Kanzler welcher sich hinter seiner Partei versteckt und seine Koalitionspartei welche dies deckt, da man größte Angst davor hat welche "netten" Dinge von der eigenen Partei ans Licht gelangen.
Korruption?
Aber geh bitte, dass ist doch das ganz normale und immer wieder getätigte Verhalten seit Jahrzehnten unserer ach so löblichen Arbeiter.- u. auch der Wirtschaftspartei.
Interesse betsteht nur, wenn unliebsame und gefürchtete Mitbewerber auffliegen. Gehts aber in die eigenen Reihen, dann muss jede Aufklärung verhindert werden.
Daher....... wählt weiter brav eine dieser beiden Parteien, welche das blaue vom Himmel versprechen, mit Lug und Trug auf Wählerfang gehen, die gegen das Volk regieren und nur eigene Interessen verfolgen, die Korruption salonfähig machten, welche auf Gefälligkeiten bauen, welche sich nur selbst bereichern und ihre eigenen persönlichen Ziele verfolgen usw.
Wählt sie also weiter und vergesst deren ganze, seit Jahrzehnten getätigte und meistens vertuschte Skandale und wundert euch nicht darüber, dass es mit unserem Land und seinen Bürgern stetig bergab geht und die Armut rasant ansteigt.
Unbelehrbare u. Naturdeppen wählen sie weiter.
Strache go home und nimms volle braune Kackesackerl mit
Versteht das noch einer???
Was der für Sprüche bezüglich nicht Vorladen von Personen die andere Psrteien laden wollen gebracht hat ist sowas von unterirdisch das man am liebsten speien möchte.
Die werden die Rechnung mit Sicherheit am Wahltag bekommen und dann werden sie weinen diese Sinnlosen Typen und der Aufprall wird extrem hart sein!!
P.S.:
Wenn ich schreibe was ich denke und machen würde was ich bei solchen Typen wollte sitz ich garantiert etliche Jahre im Häfn, also denkt euch mal was ich sagen möchte ;-)
Sollte es wieder einen U-Ausschuss geben, dann sollten vorher bessere Verfahrensregeln
geschaffen werden.
finde ich super, da kann dann jeder machen was er glaubt, rechtliche konsequenz "0"
Die Korruptionskaiser sorgen schon dafür dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt, denn dann würden ja 99,99 Prozent aller Politiker im Knast landen!
... die zum Umdenken verpflichtet!
... die nur so nach Widerstand ruft!
... die das wahre Gesicht unserer Politiker zeigt!
ÖSTERREICH ist eine OASE der KORRUPTION ! oder vielleicht doch ein KONTINENT ?
traurig ober woahr.