So drehte Koalition Ausschuss ab

Erste Absage

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So drehte Koalition Ausschuss ab

Seiten: 12

Wien. Aus und vorbei: Der Untersuchungs-Ausschuss zum Thema Korruption ist Geschichte. Zwar hatten die Regierungsparteien am Vortag noch beteuert, dass es keinen Fristsetzungsantrag geben werde, am Freitag wurde dem U-Ausschuss dann aber doch mit einem solchen Antrag ein unrühmliches Ende gesetzt. SPÖ und ÖVP haben für das Aus gestimmt. Mit 95 Stimmen war das Ergebnis deutlich knapper als geplant: Einige Stimmen von ÖVP-Mandataren fehlten, weil sie am ÖAAB-Kongress waren.

SPÖlerin Ablinger stimmt nicht für Ausschuss-Aus
Doch auch die SPÖlerin Sonja Ablinger tanzte aus der Reihe und enthielt sich der Stimme: Dieses Ausschuss-Ende sei „kein guter Dienst am Parlament“.
Bereits gestern sagte Investmentbanker und Grasser-Freund Karlheinz Muhr seinen Zeugen-Auftritt am Dienstag ab. Die Opposition tobt: Sie rechnet damit, dass auch die anderen Zeugen, die nächste Woche noch aussagen sollen, nicht kommen werden. Auch der Zusage von Investor Martin Schlaff, der einzige Zeuge zu den Telekom-Ostgeschäften, trauen BZÖ, FPÖ und die Grünen nicht (siehe auch Kasten unten). ÖVP-Mann Werner Amon sieht die Absagen nicht so wild: „Es können sowieso nie alle Zeugen gehört werden.“

Jetzt droht Marathon 
von Sondersitzungen
Die Oppositionsparteien wollen sich nicht damit zufriedengeben und drohen mit Serien-Sondersitzungen, um noch ausstehende Themen – wie die Telekom-Auslandsgeschäfte – im Nationalrat abzuhandeln.

Am Montag treffen sich BZÖ, FPÖ und die Grünen, um darüber zu beraten. Stefan Petzner (BZÖ) will zumindest eine Sondersitzung zur Causa Berlakovich, die Grünen wollen vier Sitzungen: Staatsbürgerschaftskäufe, die Inseratenvergabe und die Ostgeschäfte der Telekom sollen noch einmal thematisiert werden.

Auf der nächsten Seite: ÖSTERREICH-Interview mit BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner: "Ich zeige zwei Minister an"

Autor: K. Liener
Seiten: 12
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