Erste Absage

So drehte Koalition Ausschuss ab

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95 Abgeordnete stimmten für Aus - Reihe von Sondersitzungen kommt.

Wien. Aus und vorbei: Der Untersuchungs-Ausschuss zum Thema Korruption ist Geschichte. Zwar hatten die Regierungsparteien am Vortag noch beteuert, dass es keinen Fristsetzungsantrag geben werde, am Freitag wurde dem U-Ausschuss dann aber doch mit einem solchen Antrag ein unrühmliches Ende gesetzt. SPÖ und ÖVP haben für das Aus gestimmt. Mit 95 Stimmen war das Ergebnis deutlich knapper als geplant: Einige Stimmen von ÖVP-Mandataren fehlten, weil sie am ÖAAB-Kongress waren.

SPÖlerin Ablinger stimmt nicht für Ausschuss-Aus
Doch auch die SPÖlerin Sonja Ablinger tanzte aus der Reihe und enthielt sich der Stimme: Dieses Ausschuss-Ende sei „kein guter Dienst am Parlament“.
Bereits gestern sagte Investmentbanker und Grasser-Freund Karlheinz Muhr seinen Zeugen-Auftritt am Dienstag ab. Die Opposition tobt: Sie rechnet damit, dass auch die anderen Zeugen, die nächste Woche noch aussagen sollen, nicht kommen werden. Auch der Zusage von Investor Martin Schlaff, der einzige Zeuge zu den Telekom-Ostgeschäften, trauen BZÖ, FPÖ und die Grünen nicht (siehe auch Kasten unten). ÖVP-Mann Werner Amon sieht die Absagen nicht so wild: „Es können sowieso nie alle Zeugen gehört werden.“

Jetzt droht Marathon 
von Sondersitzungen
Die Oppositionsparteien wollen sich nicht damit zufriedengeben und drohen mit Serien-Sondersitzungen, um noch ausstehende Themen – wie die Telekom-Auslandsgeschäfte – im Nationalrat abzuhandeln.

Am Montag treffen sich BZÖ, FPÖ und die Grünen, um darüber zu beraten. Stefan Petzner (BZÖ) will zumindest eine Sondersitzung zur Causa Berlakovich, die Grünen wollen vier Sitzungen: Staatsbürgerschaftskäufe, die Inseratenvergabe und die Ostgeschäfte der Telekom sollen noch einmal thematisiert werden.

Auf der nächsten Seite: ÖSTERREICH-Interview mit BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner: "Ich zeige zwei Minister an"

Petzner: "Ich zeige zwei Minister an"

BZÖ-Mann Petzner zeigt Berlakovich wegen illegaler Parteienfinanzierung an.
Wien. Nach der FPÖ und den Grünen schießt sich jetzt auch das BZÖ auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ein: Stefan Petzner hat bei der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Der Grund für den drastischen Schritt laut Petzner: Ein Rechnungshofbericht habe kritisiert, dass der Minister zu großzügig in jener Bauern-Zeitung inseriert habe, die dem Bauernbund gehört – das ist eine Teilorganisation der ÖVP.

Auch Pröll. Das BZÖ vermutet hinter den Inseraten-Schaltungen illegale Parteienfinanzierung, aber nicht nur das: Wörtlich spricht Petzner vom „Verdacht der Untreue“. Ebenfalls brisant: Die Anzeige richtet sich auch gegen Berlakovichs Vorgänger, Ex-Umweltminister und Ex-Vizekanzler Josef Pröll.

ÖSTERREICH: Sie haben eine Sachverhaltsdarstellung gegen Umweltminister Berlakovich eingebracht. Warum?
Stefan Petzner: Der Rechnungshofbericht ist eindeutig: Hier geht es um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung.

ÖSTERREICH: Sie haben auch Berlakovichs Vorgänger, Josef Pröll, angezeigt ...
Petzner: Die Vergabepraxis wird vom Rechnungshof ab dem Jahr 2006 kritisiert. Das betrifft auch die Ära von Josef Pröll.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Justizministerin ein Gerichtsverfahren gegen ihren Parteikollegen zulässt?
Petzner: Ich vertraue Karl nicht, aber der unabhängigen Staatsanwaltschaft. Ich bin mir sicher, dass Ermittlungen gegen Berlakovich eingeleitet werden. Die Verdachtslage ist eindeutig.

ÖSTERREICH: Wie geht es in der Causa Berlakovich jetzt weiter, nachdem der U-Ausschuss von der Koalition abgedreht wurde?
Petzner: Wir verlangen eine Sondersitzung.

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