So funktioniert die Fußfessel

Die elektronische Fußfessel für Häftlinge soll bis zum Sommer in Österreich eingeführt werden. "Für den Strafvollzug hat eine neue Ära begonnen", meinte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) am Freitag. Derzeit könnte die elektronische Überwachung auf etwa 300 bis 500 Insassen angewendet werden - rein theoretisch auch auf den ehemaligen Bawag-Chef Helmut Elsner.

Ob ein Häftling seine Strafe elektronisch überwacht zu Hause verbüßen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Es können nur Personen eine Fußfessel beantragen, die maximal zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden sind oder deren noch abzusitzender Strafrest maximal zwölf Monate beträgt. Generell ausgenommen sind Personen im Maßnahmenvollzug und Sexualstraftäter, betonte Bandion-Ortner.

Alarm bei Manipulationsversuchen
Neben dem Strafausmaß muss der Täter auch eine Reihe von sozialen Bedingungen erfüllen. Voraussetzung sind ein Arbeitsplatz mit zumindest 30 Wochenstunden, eine Wohnmöglichkeit und das Einverständnis von etwaigen Mitbewohnern. Bei der elektronischen Überwachung muss der Häftling dann zu bestimmten Zeiten zu Hause sein.

Fußfessel mit stationärer Einheit / Foto: APA

Bei allen nicht richterlich genehmigten Ausgängen - wie etwa einem Arztbesuch oder das Aufsuchen des Arbeitsplatzes - oder bei Manipulationsversuchen wird sofort Alarm geschlagen. "Wir versuchen dann, mit dem Häftling Kontakt aufzunehmen", sagte Generalleutnant Peter Prechtl, stv. Leiter der Vollzugsdirektion. Reagiert der Betroffene nicht, wird er umgehend zur Fahndung ausgeschrieben. Die elektronische Überwachung kann auch bei Untersuchungshäftlingen zum Einsatz kommen. Hier muss der Richter bei der ersten Haftprüfung die Entscheidung treffen, wobei der U-Häftling ähnliche Kriterien erfüllen muss wie ein Strafhäftling.

Peilsender am Fuß
Und so funktioniert die Fußfessel: Am Fuß des Freigängers wird ein Peilsender montiert, der wie ein schwarzes Band aussieht. Im Haus des zu Überwachenden steht eine Empfangsstation. Der Peilsender sendet regelmäßig Funksignale an die Station, die direkt mit einem Computer der Justiz verbunden ist.

Zu Beginn der Überwachung wird eine Signalentfernung eingestellt, die der Freigänger nicht überschreiten darf. Diese kann bei den Häftlingen variieren. Entfernt sich der zu Überwachende zu weit vom Signal, wird Alarm geschlagen. Ein Tag Überwachung kostet 50 Euro. Das ist etwa halb so viel wie ein Tag in der Gefängniszelle.