So funktioniert die Volksbefragung

Heeres-Referendum

So funktioniert die Volksbefragung

Seit 1989 gibt es die gesetzliche Grundlage für österreichweite Volksbefragungen, durchgeführt wurde bisher noch keine. Die Regeln für die Premiere, die Anfang 2013 über die Bühne gehen soll, wenn die Regierung die Haltung der Österreicher zur Wehrpflicht erkundet, sind im Bundes-Verfassungsgesetz und im Volksbefragungsgesetz niedergeschrieben. Für die Wähler funktioniert das Ganze ähnlich wie eine Wahl: Sie werden an einem Sonntag ins Wahllokal gehen und ein Kreuzerl auf einen Zettel machen.

Den Anfang macht der Nationalrat, der auf Antrag der Regierung oder von Abgeordneten eine "Volksbefragung über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung" beschließen kann, wie es im Artikel 49b des Bundesverfassungsgesetzes heißt. Dafür reicht eine einfache Mehrheit aus.

So muss Frage formuliert sein
In diesem Antrag muss auch die Fragestellung enthalten sein. Möglich sind zwei Varianten: Entweder eine Entscheidungsfrage, die mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist oder zwei alternative Lösungsvorschläge, von denen einer anzukreuzen ist. Nicht befragt werden darf das Volk laut Verfassung übrigens über Wahlen sowie über "Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat".

Der Nationalratsbeschluss muss analog zu einem neuen Gesetz vom Bundespräsident abgesegnet werden: Er ordnet damit offiziell die Befragung an. In der Folge legt die Regierung den Stichtag sowie den Wahltag fest. Letzterer muss auf einen Sonntag oder einen Feiertag fallen. Dann wird das Ganze im Bundesgesetzblatt kundgemacht, worauf das Innenministerium bzw. die Wahlbehörden ans Werk gehen können und die Befragung einleiten.

Mindestalter 16 Jahre
Stimmberechtigt sind alle Personen ab 16, die am Tag der Befragung das Wahlrecht besitzen. Auch die Teilnahme via Wahlkarte ist möglich, hier gelten die selben Regeln wir bei der Nationalratswahl. Das heißt, die Wahlkarte muss bis Befragungsschluss bei den Wahlbehörden eingelangt sein. Außerdem muss der Befragungstext ab zwei Wochen vor dem Termin mindestens zehn Tage lang öffentlich zur Einsicht aufliegen - wobei diese Bestimmung in Zeiten des Internets wohl an Relevanz verloren hat. Theoretisch wäre es auch möglich, gleich mehrere Volksbefragungen an einem Termin zu erledigen. Dann müssten die Stimmzettel unterschiedlich eingefärbt werden.

 Bei der Auszählung des Ergebnisses wird in Fall einer Entscheidungsfrage ermittelt, wie oft mit "Ja" und "Nein" geantwortet wurde. Bei der zweiten Frage-Variante wird ermittelt, welcher Vorschlag mehr Zustimmungen hat. Bindend ist das Ergebnis nicht - aber SPÖ und ÖVP haben versichert, dass sie in der Frage der Wehrpflicht dem Volkswillen Folge leisten werden.

VIDEO: Das sagen die Österreicher zur Wehrpflicht-Diskussion

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Postings (9)

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@Rotes Kreuz (GAST)
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28.08.2012 21:01:42 Antworten

das is ein absoluter blödsinn, nur weils ein berufsheer gibt, gibts dann auch keine soldaten mehr?! deine logik beisst sich selbst in schwanz

@Rotes Kreuz (GAST)
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28.08.2012 22:18:04 Antworten

Natürlich hat ein Berufsheer Soldaten, aber mit der Abschaffung der Wehrpflicht fällt auch der Zivildienst das ist keine Logik sondern ein Faktum! http://www.orf.at/stories/2137862/2137873/

@Rotes Kreuz: (GAST)
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28.08.2012 21:00:48 Antworten

du meinst weil die leut dann nimmer auf die "zivilversager" schimpfen können? oje oje. werden die ganz hochnäsigen wohl umdenken müssen und erkennen müssen was zivildiener eigentlich leisten, im vergleich zum saufverein bundesheer

@Rotes Kreuz: (GAST)
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28.08.2012 20:58:25 Antworten

wird sich dann zeigen wie arbeitswillig die arbeitslosen fpöwähler wirklich sind, nicht? wird sich zeigen ob es klug ist asylwerbern zu verbieten zu arbeiten. wird sich zeigen was solche eine lachhafte politik wert ist.

Rotes Kreuz (GAST)
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28.08.2012 19:17:07 Antworten

Ich hoffe es ist allen klar das es dann auch keine Zivildienstleistenden mehr gibt!

Rechtskunde (GAST)
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28.08.2012 19:11:21 Antworten

Volljährig ist man in Österreich ab 18 Jahren! Zillertaler 333 hat wohl die letzten 10 Jahre Zillertaler hat wohl die letzten 10 Jahre im Keller gelebt! Und der letzte Satz ergibt überhaut keinen Sinn. In Österreich wurde das Alter der Volljährigkeit (§ 21 ABGB) am 1. Juli 1973 von 21 auf 19 und am 1. Juli 2001 von 19 auf 18 Jahre per Gesetz herabgesetzt.[5] Im österreichischen Recht ist die Volljährigkeit von der Mündigkeit (hier ist insbesondere auch die Strafmündigkeit gemeint[6]) zu unterscheiden. Diese erreichen österreichische Staatsbürger gemäß § 21 Abs. 2 ABGB mit 14 Jahren.

@Zillertaler333 (GAST)
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28.08.2012 18:50:45 Antworten

aber die 16 jährigen haben das bundesheer vor sich, ergo sollten sie ruhig abstimmen ob sie sowas tun wollen oder lieber ein jahr lang länger studieren damit ihnen nicht im letzten jahr die familienbeihilfe gestrichen wird.

Zillertaler333
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28.08.2012 17:37:57 Antworten

Die stimmberechtigkeit ab 16 wurden von den grünen angefochtet,sowas belämmertes,volljährigkeit ist man ja auch erst ab 21.die 16 jährigen haben ja noch keine Ahnung von sowas.So was blödes kann ich mir das nicht vorstellen.

napoleon
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28.08.2012 17:05:58 Antworten

Soviel können die gar nicht fragen, das alles einen Sinn macht.