Werner Faymann

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"So kann man in Europa nicht auftreten"

ÖSTERREICH: Der Chef des VP-Bauernbunds wirft Ihnen vor, dass Sie das Agrarressort in der EU verspielt hätten. Beginnt da ein Rachefeldzug gegen Sie?
Werner Faymann: Grillitsch setzt vor allem einen unfreundlichen Akt gegenüber seinem Parteiobmann. Denn Pröll hat Johannes Hahn als EU-Kommissar vorgeschlagen. Wenn er meint, das sei kein optimaler Vorschlag gewesen, soll er das mit seinem Obmann diskutieren. Die Herren kennen sich ja aus dem Bauernbund.

ÖSTERREICH: Hat Kommissionschef Barroso das Agrarressort je angeboten?
Faymann: Er hat es natürlich nie angeboten. Er hat gesagt, dass er niemand ein Ressort anbietet, bevor nicht der letzte Kommissar nominiert ist. 40 Prozent der EU-Staaten fehlen noch. Ich halte Grillitsch nicht für so einen begabten Hellseher, dass er wissen kann, welches Ressort Österreich bekommt.

ÖSTERREICH: Es kamen auch Stimmen, dass man Alfred Gusenbauer nominieren hätte sollen, weil der EU-Außenminister werden könnte.
Faymann: So kann man in der EU nicht auftreten. Ich warne davor, dass VP-Teile versuchen, die Nominierung Hahns darzustellen, als ob das der kleinste gemeinsame Nenner wäre. Ich bin kein Grillitsch. Deshalb beschäftige ich mich nicht mit Gusenbauer oder Hätte-Wäre-Debatten, sondern unterstütze Hahn voll. Alles andere könnte dazu führen, dass ihm die größten Schwierigkeiten im Hearing des EU-Parlaments blühen.

ÖSTERREICH: Bis wann werden Sie und Ihr spanischer Kollege Zapatero das Personalpaket in der EU vorlegen?
Faymann: Bis Mitte November könnte das Paket fertig sein. Wobei wir aus der Erfahrung der letzten EU-Wahl Verantwortung für die SPE übernehmen müssen. Es geht bei Kandidaten um Inhalte, für die wir gemeinsam in Europa stehen. Wachstum, sozialer Ausgleich und Friedenspolitik – im Klartext: Es geht um die Nähe zu Barack Obama.

ÖSTERREICH: Womit die Chancen Wolfgang Schüssels als Ratspräsident ebenso schwinden wie die von Alfred Gusenbauer davor?
Faymann: Außer dass sich manche Kollegen freundlich nach dem Befinden der Herren erkundigten, habe ich ihre Namen nie gehört. Vorgeschlagen hat sie schon gar niemand. Hätte ich auch nur die geringste Chance gesehen, da etwas für Österreich herauszuholen, hätte ich sofort zugegriffen.

ÖSTERREICH: Nützt es nicht eher den EU-Gegnern in Österreich, dass nur über Postenschacher debattiert wird?
Faymann: Wir müssen der FPÖ die Grundlage für eine weitere „Denkzettel“-Kampagne entziehen. Durch Erfolge: Der Brite Brown, der Franzose Sarkozy und die Deutschen sind neu im Boot und dafür, dass die Debatte über die EU-Finanztransaktionssteuer intensiver wird.

ÖSTERREICH: Wobei die ÖVP im EU-Parlament jüngst dagegen stimmte. Verärgert?
Faymann: Es gibt einen einstimmigen Parlamentsbeschluss. Ich erwarte, dass sich alle daran halten. Positiv ist: Außenminister Michael Spindelegger kämpft dafür an meiner Seite.

ÖSTERREICH: Erschüttert das das Vertrauen in der Koalition?
Faymann: Es war nicht die feine Art, dass ich über Spekulationsverluste im Finanzressort vom Rechnungshof statt vom Partner erfahren habe. Aber im Wesentlichen ist die Vertrauensbasis gut. Umso vorsichtiger bin ich bei Anfängen, wenn etwa die Hacklerregelung in Frage gestellt wird. Die Ära der Streithansln ist vorbei. Wir brauchen keine Rückfälle.

ÖSTERREICH: Ihre ältere Tochter ist in einem Alter, wo sie bald Uni-Hörsäle besetzen könnte. Würden Sie das unterstützen?
Faymann: Ich hätte volles Verständnis, wenn sie gegen fehlende Studienplätze demonstriert. Ich war ja auch bei jedem Wind und Wetter auf Demos, an Hausbesetzungen habe ich aber nie teilgenommen.

ÖSTERREICH: Wie soll es bei den Unis nun weitergehen?
Faymann: Erstens darf es keine Studiengebühren geben. Zweitens wollen wir mehr Studenten, haben aber zu wenige Studienplätze. Ich kann nicht leichtfertig eine Verdoppelung des Uni-Budgets versprechen. Aber es wird gewaltige Kraftanstrengungen im Bildungsbereich geben müssen.

ÖSTERREICH: Ist Hahn bei den Notlösungen beim Uni-Zugang säumig?
Faymann: Ich würde ihm schon gerne helfen, dass er weiterkommt. Er hat das Problem erkannt. Die Lösungen sollte man doch rasch angehen. Wenn es notwendig ist, greife ich gerne ein. Interview: Josef Galley

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