Darabos schreibt an Staatsanwalt - Schmiergeld an die Haider-Stiftung.
Kann die Republik aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen? Für Peter Pilz ist klar: Ja. Der Grüne outete einen rund 100 Millionen schweren Schmiergeld-Kreislauf (Kasten unten). Dabei sei gesichert, dass auch Geld zu Politikern, konkret zu Jörg Haider, geflossen sei. Darabos habe genug Beweise, um auszusteigen. Und auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist inzwischen der Ansicht, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben.
Bei Korruption ist der Kaufvertrag ungültig
Tatsächlich ist im Eurofighter-Kaufvertrag eine „Schmiergeld-Klausel“ enthalten, sprich: War Korruption im Spiel, kann die Republik aus dem Zwei-Milliarden-Auftrag aussteigen. Norbert Darabos hat die Staatsanwaltschaft Wien deshalb um Hilfe gebeten: In einem Brief schreibt er: „Es wird die (Staatsanwaltschaft) ersucht, die (...) Unterlagen auf etwaige Rechtsfolgen, die sich aus verschiedenen Vertragsklauseln (Rücktritt, Teilrücktritt ...) ergeben würden, zu überprüfen.“
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Finanzprokuratur: Noch
ist die Suppe zu dünn
Tatsächlich sagt der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Suppe sei – noch – zu dünn: „Wir haben noch nicht genügend gesicherte Anhaltspunkte, um mit Privatbeteiligten-Anschluss oder Zivilklage vorgehen zu können. Was wir brauchen ist: Ein Schädiger und den genau bezifferten Schaden.“ Dann seien „alle weiteren Schritte denkbar: Schadenersatz-Klagen oder ein Ausstieg“.
Auch die deutsche Justiz nimmt inzwischen an, dass es Schmiergelder gab. In einem Durchsuchungs-Beschluss heißt es wörtlich: „Tatsächlich handelt es sich um Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger bei der Vergabe (...) zu beeinflussen.“
Auch Stronachs Magna im Visier
Bei Razzien im Zuge der Eurofighter-Schmiergeld-Affäre stießen Fahnder auch auf Firmen der österreichischen Magna-Gruppe.
Schmiergeld-Verdacht?
Wie das Magazin Format berichtet, sollen in die Gegengeschäfte die „Engineering Center Steyr GmbH & Co. und die Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG“ verwickelt sein. Es bestehe der Verdacht, „dass bei angemeldeten Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet wurden“, heißt es.
Neo-Politiker Frank Stronach hat 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss jede Verbindung mit der Eurofighter-Affäre von sich gewiesen. Stronach ist im Konzern nicht mehr tätig. Zu den neuen Vorwürfen sagt Magna-Sprecherin Treese: „Kein Kommentar.“
