In der Wortwahl reagieren Kanzler und Außenministerin unterschiedlich auf Syrien.
Die Bundesregierung hätte „Verständnis für die begrenzte Aktion der USA, von Großbritannien und Frankreich“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber ÖSTERREICH über den Angriff auf syrische Stellungen (siehe auch Interview) . Es müsse „verhindert werden, dass Giftgas produziert und vor allem eingesetzt“ werde.
Kneissl kann’s nachvollziehen, Kurz hat Verständnis
Die ganze Bundesregierung? Das Wort „Verständnis“ will bei Außenministerin Karin Kneissl nicht über die Lippen kommen. Sie spricht nur von einer „nachvollziehbaren“ Aktion. Die von der bekannt russenfreundlichen FPÖ gestellte Diplomatin trifft damit eine bewusst andere Wortwahl.
Einig sind sich Kurz, Kneissl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in ihrer „schweren Besorgnis“ über die Situation in Syrien.
"Biete Wien als Ort für Verhandlungen an"
ÖSTERREICH: Sie haben in einer Aussendung geschrieben, dass Sie Verständnis für die Vergeltungsschläge in Syrien hätten …
Karin Kneissl: Nein, ich habe geschrieben, dass sie nachvollziehbar seien. Wir haben derzeit eine Pattsituation in sehr vielen multilateralen Gremien. Ich kann nur noch einmal appellieren, den Chemiewaffenexperten die nötige Zeit zu geben, um die Vorfälle aufzuklären. 2013, als es auch einen Chemiewaffenangriff gegeben hatte, hatten die USA, Frankreich und Großbritannien vor einer solchen Aktion zurückgeschreckt. Damals wurde vereinbart, alle Chemiewaffen zu eliminieren. Die OPCW hat den Nobelpreis dafür bekommen.
ÖSTERREICH: Die USA, Frankreich und Großbritannien sagen, sie hätten jetzt Chemiewaffen-Herstellungslager angegriffen. Oder?
Kneissl: Ich erlaube mir keine Beurteilung darüber, welche Ziele die USA getroffen haben. Weitere Kriegsverbrechen müssen eingeschränkt werden. Die Inspektoren der Chemiewaffenagentur sollten Zugang erhalten, um alles zu überprüfen. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
ÖSTERREICH: Was könnte Österreichs Rolle bei diesem Konflikt sein? Wollen Sie Friedensverhandlungen wieder nach Wien holen?
Kneissl: Die UNO hat mit de Mistura einen sehr engagierten UNO-Beauftragten, den wir unterstützen. Wien wurde als Treffpunkt bereits angeboten und genützt und ich biete das erneut an. Am UNO-Standort oder woanders. Außerdem habe ich Millionenbeträge für humanitäre Hilfe bereits freigegeben, die eingesetzt werden sollen, sobald die Sicherheitslage es erlaubt.
Interview: I. Daniel
