So sehen USA die Austro-Politik

Wikileaks-Enthüllung

So sehen USA die Austro-Politik

Seit Donnerstag ist ÖSTERREICH im Besitz des Passwortes zu allen bisher geschwärzten WikiLeaks-Dateien, am Freitag stellte WikiLeaks-Gründer Julian Assange dann die Dateien von sich aus ins Internet. Die unglaubliche Datenmenge – die Datei ist 1,6 Gigabyte groß – enthält sensible und bisher geheime Informationen, die US-Botschaften in aller Welt an das US-Außenministerium in Washington sandten – auch zu Österreich.

Bundeskanzler Werner Faymann hat die US-Botschaft offenbar enttäuscht: „Es ist klar geworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat“, heißt es in einer Depesche aus dem Oktober 2009. Der Kanzler sei aber ein „exzellenter Netzwerker“, der „völlig ideologiefrei“ alle Parteigrenzen überschreite. Englisch spreche er kaum. So wenig schmeichelhaft wurde Faymann in den Jahren 2008 und 2009 in Depeschen der Wiener Botschaft an das US-Außenministerium beschrieben.

Auch Vize-Kanzler Michael Spindelegger kriegt sein Fett von den USA: 2009 schrieb die Botschaft, Spindelegger sei gar kein richtiger Außenminister: Er sei nur „darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft“ zu unterstützen. Er wird als Politiker beschrieben, der „laut ankündige“, doch nur selten würden „Taten folgen“.

Besonders die guten Geschäfte einiger österreichischer Firmen mit dem Iran und Nordkorea brachten Washington regelmäßig auf die Palme. Immer wieder wird über die OMV, Raiffeisen und den Waffenproduzenten Steyr-Mannlicher geklagt.

US-Diplomaten lästern weiters über die Kluft zwischen österreichischem Selbstbild und der Realität: Die tatsächlichen politischen Leistungen Österreichs würden „zunehmend bescheiden“.

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