So verprassen Politiker Steuergelder

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© TZ Oesterreich Reismann Erich

So verprassen Politiker Steuergelder

Das ergibt eine parlamentarische Anfrage-Serie der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser.

Gusenbauer gibt am meisten für Anzeigen aus
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) gibt mit 1.150.344,97 Euro am meisten Geld für Anzeigen aus (davon fast eine Million Euro für eine Informationskampagne zum EU-Reformvertrag), Justizministerin Maria Berger (S) war mit 4.327,53 Euro am bescheidensten.

Die Ministerien im Überblick

1.

Alfred Gusenbauer

Bundeskanzler

1.150.344,97 Euro

2.

Claudia Schmied

Unterrichtsministerin

822.710,67 Euro

3.

Andrea Kdolsky

Gesundheitsministerin

594.471,87 Euro

4.

Johannes Hahn

Wissenschaftsminister

500.000 Euro *

5.

Günther Platter

Innenminister

300.000 Euro

6.

Erwin Buchinger

Sozialminister

300.000 Euro

7.

Wilhelm Molterer

Finanzminister

300.000 Euro

8.

Norbert Darabos

Verteidigungsminster

201.198,48 Euro *

9.

Ursula Plassnik

Außenminsterin

150.000 Euro

10.

Martin Bartenstein

Wirtschaftsminister

45.000 Euro

* Zahlen für das ganze Jahr veröffentlicht

Exzessive Werbung
Hinter dem Bundeskanzler folgen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit 822.710,67 Euro und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit 594.471,87 Euro. Mit etwa 300.000 Euro liegen die Ressorts für Inneres, Soziales und Finanzen gleichauf im oberen Mittelfeld. Es folgen das Außenministerium mit knapp 150.000 Euro und das Wirtschaftsministerium mit 45.000 Euro. "Was auffällt ist, dass teilweise schon sehr exzessiv geworben wird. Ob Inserate in dieser Intensität wirklich notwendig sind, möchte ich bezweifeln", sagte Moser.

Wissenschafts-und Verteidigungsministerium sind Sonderfälle
Nicht direkt vergleichbar sind die Ausgaben des Wissenschafts- und des Verteidigungsministeriums: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) liegt mit etwa einer halben Million Euro nämlich eigentlich an vierter Position, hat allerdings Zahlen für das gesamte Jahr seit dem 11. Jänner angeführt. Auch das Verteidigungsressort übermittelte Zahlen für diesen Zeitraum, 201.198,48 Euro wurden hier für Einschaltungen verwendet.

Kritik an Halbjahresbilanz
Kritik übt Moser daran, dass die anderen Minister nur eine Halbjahresbilanz über ihre Werbe-Ausgaben geliefert haben. Offizielle Begründung der Ressortchefs: Das BZÖ hatte schon im Sommer eine ähnliche Anfrageserie das erste Halbjahr betreffend gestartet. "Die einzelnen Ressorts machen es sich hier schon sehr einfach. Sie haben damit eigentlich meine Frage nicht korrekt beantwortet und das ist nicht zufriedenstellend", kritisiert Moser.

Bures und Berger sparsam
Schlusslichter bei den Werbeausgaben sind Doris Bures mit dem Frauenressort (5.901,38 Euro) und eben Justizministerin Maria Berger mit knapp über 4.000 Euro. Der Großteil aller Inserate wurde in Tages- und Wochenzeitungen geschaltet. Eine Informationskampagne des Bundeskanzleramtes zur Zukunft Europas und dem Reformvertrag von Lissabon ist mit fast einer Mio. Euro das teuerste Einzelthema. Gar nicht gefragt wurde Infrastrukturminister Werner Faymann (S), bei dem Moser nur die Werbeausgaben der Straßenbaugesellschaft Asfinag interessierten - konkrete Zahlen ist Faymann hier allerdings schuldig geblieben.

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