Gestern einigten sich Kanzler und Vize auf Ausmaß und Fahrplan des Sparpakets.
Bei Kaffee und Kipferl legten SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gestern im Bundeskanzleramt die „Roadmap“ für das Sparpaket fest. Eine Stunde dauerte das vertrauliche Vieraugengespräch – nicht einmal Mitarbeiter waren zugelassen.
Denn, so der SP-Chef zu Spindelegger: „Der Hühnerstall muss endlich aufhören. Ab jetzt sollten nicht täglich neue Vorschläge gemacht werden.“ Das sieht der VP-Chef offenbar ähnlich und drängte bei dem Treffen auf „rasche und konsequente Arbeit“.
- Jedes Jahr 2 Milliarden. Ab 2012 sollen jedes Jahr zwei Milliarden eingespart werden. Ein Plan, der für fünf Jahre gelten soll. Das heißt, dass insgesamt ein Zehn-Milliarden-Euro-Sparpaket geschnürt wird. Darauf einigten sich die zwei.
- Start für Koalitionsgruppen. Zudem beschlossen Faymann und Spindelegger, dass die fünf Koalitionsarbeitsgruppen ab heute ihre Verhandlungen starten sollten.
- Beschluss im März. Bis Ende Februar soll es dann ein fertiges Paket geben, das im März beschlossen werden kann.
Einsparen will die Koalition vor allem über die Verwaltung: Wie berichtet, sollen etwa Landes- und Bezirksschulräte ebenso wie etliche Bezirksrichterposten gestrichen werden.
Zudem wollen Heeresspitäler geschlossen werden. Und, wenigstens das Verteidigungsministerium wird bis 2014 rund 1.000 Beamte einsparen.
Heikel sind die Pensionsverhandlungen: Hier besteht die ÖVP auf einem strengen Bonus-Malus-System, um die Frühpensionierungen einzudämmen.
Über neue Steuern wird erst im Februar geredet
Über neue oder höhere Steuern – hier kam Faymann dem VP-Chef entgegen – solle erst im Februar geredet werden. Auch der Schlüssel – wie viel durch Sparen, wie viel durch Steuern lukriert werden soll – wird erst ab Februar entschieden werden. Vor allem VP-Granden laufen gegen höhere Steuern Sturm.
Ein Kompromiss in Sachen Steuern zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab: eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter …
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ÖSTERREICH: Worauf haben Sie sich bei Ihrem Treffen mit dem Vizekanzler geeinigt?
Werner Faymann: Wir haben einen Fahrplan festgelegt. Bis spätestens Ende Februar soll das Paket stehen. Bis dahin werden in Arbeitsgruppen die unterschiedlichen Vorschläge errechnet.
ÖSTERREICH: Und Sie und Spindelegger werden nicht mitverhandeln?
Faymann: Natürlich werden wir auch unterstützend mitreden. Aber jetzt sollen die Arbeitsgruppen ohne Druck von außen verhandeln können. Die Qualität des Gesamt-Pakets ist mir sehr wichtig.
ÖSTERREICH: Wie soll, wie wird es denn ausschauen? Man hat ja bereits viele Vorschläge gehört, nicht?
Faymann: Ja, diese unterschiedlichen Störmanöver müssen aufhören. Ich möchte, dass mit Ernsthaftigkeit gearbeitet wird. Daher muss mit diesem Gegacker im Hühnerstall Schluss sein. Es muss jetzt sachlich und seriös gearbeitet werden.
ÖSTERREICH: Aber was ist Ihr Ziel für das Paket?
Faymann: Die Messlatte muss sein, dass es der Konjunktur nutzt und gleichzeitig fair und sozial ausgewogen ist. Das ist mir ein persönliches Anliegen und auch entscheidend für das Land.
ÖSTERREICH: Komnt das Geld nun über höhere Steuern oder über weniger Ausgaben zusammen?
Faymann: Über das Verhältnis von Ausgaben- und Einnahmen werden wir uns erst am Ende unterhalten.
ÖSTERREICH: Das heißt über Steuern werden Sie erst im Februar verhandeln?
Faymann: Nein, auch darüber wird bereits geredet. Die SPÖ hat ja konkrete Vorschläge für Vermögenssteuern gemacht. In den Arbeitsgruppen werden alle Vorschläge nun erörtert, berechnet und dann entscheiden wir gemeinsam.
ÖSTERREICH: Grünen-Bundessprecherin Glawischnig meint bei der Bildung dürfe nicht gespart werden. Ist die Bildung ein Tabu für Sie?
Faymann: Nein, denn es gibt Bereiche bei der Bildung in denen man sehr wohl sparen kann. Natürlich braucht es auch Investitionen in die Bildung. Ich möchte, dass alle Kinder die selben Chancen erhalten. In den Arbeitsgruppen wird es keine Tabus geben. Aber natürlich dürfen wir uns bei der Bildung nicht zu Tode sparen.
