So wird das 10-Mrd-Paket geschnürt

Faymann im Interview

So wird das 10-Mrd-Paket geschnürt

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 Bei Kaffee und Kipferl legten SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gestern im Bundeskanzleramt die „Roadmap“ für das Sparpaket fest. Eine Stunde dauerte das vertrauliche Vieraugengespräch – nicht einmal Mitarbeiter waren zugelassen.

Denn, so der SP-Chef zu Spindelegger: „Der Hühnerstall muss endlich aufhören. Ab jetzt sollten nicht täglich neue Vorschläge gemacht werden.“ Das sieht der VP-Chef offenbar ähnlich und drängte bei dem Treffen auf „rasche und konsequente Arbeit“.

  •   Jedes Jahr 2 Milliarden. Ab 2012 sollen jedes Jahr zwei Milliarden eingespart werden. Ein Plan, der für fünf Jahre gelten soll. Das heißt, dass insgesamt ein Zehn-Milliarden-Euro-Sparpaket geschnürt wird. Darauf einigten sich die zwei.
  •   Start für Koalitionsgruppen. Zudem beschlossen Faymann und Spindelegger, dass die fünf Koalitionsarbeitsgruppen ab heute ihre Verhandlungen starten sollten.
  •   Beschluss im März. Bis Ende Februar soll es dann ein fertiges Paket geben, das im März beschlossen werden kann.

Einsparen will die Koalition vor allem über die Verwaltung: Wie berichtet, sollen etwa Landes- und Bezirksschulräte ebenso wie etliche Bezirksrichterposten gestrichen werden.

Zudem wollen Heeresspitäler geschlossen werden. Und, wenigstens das Verteidigungsministerium wird bis 2014 rund 1.000 Beamte einsparen.
Heikel sind die Pensionsverhandlungen: Hier besteht die ÖVP auf einem strengen Bonus-Malus-System, um die Frühpensionierungen einzudämmen.

Über neue Steuern wird erst im Februar geredet
Über neue oder höhere Steuern – hier kam Faymann dem VP-Chef entgegen – solle erst im Februar geredet werden. Auch der Schlüssel – wie viel durch Sparen, wie viel durch Steuern lukriert werden soll – wird erst ab Februar entschieden werden. Vor allem VP-Granden laufen gegen höhere Steuern Sturm.
Ein Kompromiss in Sachen Steuern zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab: eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter …

 

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