Grüne wollen sich bei Klubklausur für die Wahl 2013 positionieren.
Mit einer "Reformagenda 2013" wollen sich die Grünen für die nächste Nationalratswahl in fast drei Jahren positionieren. Den Auftakt machte bei der Klubklausur in Linz die von Parteichefin Eva Glawischnig vorgetragene Forderung nach einer "Verkehrswende": Mehr Investitionen in öffentlichen Verkehr und "Green Jobs", dafür weniger Geld für die "Straßenbaulobby". Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober plädierte für ein "Ende der Grünen Bescheidenheit" und will die Grünen im Land zur Mittelpartei machen.
Rot-schwarze Ziegelwand
Glawischnig forderte zu Beginn Klubklausur - nach dem symbolischen Zerreißen einer rot-schwarzen Ziegelwand - die Überwindung des "Reformstillstands" der Regierung. Konkrete Grüne Konzepte soll es unter dem Titel "Reformagenda 2013" geben. Glawischnig erhofft sich davon auch ein Mittel gegen steigende Umfragewerte der FPÖ und verweist auf das "Erfolgsmodell Oberösterreich": "Wo Grüne an der Regierung sind, da bleiben die FPÖ und ihre hetzerische Politik weit hinter dem zurück, was sie in anderen Bundesländern haben."
"Verkehrswende"
Den Anfang machte Glawischnig am Montag mit der Forderung nach einer "Verkehrswende": Eine Versorgungsgarantie der öffentlichen Verkehrsmittel für alle Gemeinden ab 300 Einwohnern nach Schweizer Vorbild, ein modernes Ticketsystem mit einer Netzkarte für alle Öffis und besser abgestimmte Fahrpläne. Zur Finanzierung verlangt Glawischnig den Verzicht auf Tunnel- und Straßenprojekte (etwa die Nordautobahn und den Linzer Westring).
Die aktuelle Verkehrspolitik sei "wie der Hund auf den Knochen" auf möglichst viele Autobahnkilometer und die Straßenbaulobby ausgerichtet, kritisierte Glawischnig. Außerdem denkt sie an eine "Verkehrserreger-Abgabe" für Einkaufszentren und mittelfristig an eine PKW-Maut. SPÖ und ÖVP bietet Glawischnig die Mitarbeit bei der Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts an. Sie sieht den Öffi-Ausbau angesichts steigender Ölpreise auch als soziale Frage.
Mangelnde Förderung
Außerdem werfen die Grünen der Regierung vor, durch mangelnde Förderung auf Jobchancen im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu verzichten. Allein der Export von Verkehrsinfrastruktur sichere schon jetzt 20.000 Jobs in Österreich, so Glawischnig. Einen Fokus auf "Green Jobs" verlangt auch Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Anschober: Die Konzentration auf Biomasse-Heizanlagen sichere in Oberösterreich 36.000 Jobs. Auch im Bereich der Solarenergie wären 21.000 neue Arbeitsplätze möglich, würde die Regierung bei der Ökostromförderung nicht "mauern", so Anschober.
Die Latte für die nächste Landtagswahl legt sich Anschober hoch: Er ruft "das Ende der Grünen Bescheidenheit" aus und will die Grünen mit 15 Prozent der Stimmen "Schritt für Schritt zur Mittelpartei" machen. Glawischnig will sich dagegen kein konkretes Wahlziel setzen. Nur so viel: "2013 muss es Alternativen zum derzeitigen Modell Stillstand - Rot-Schwarz - und zu einer blauen Regierungsbeteiligung geben."
Unverändert abgelehnt wird von den Grünen der Linzer Westring: Anschober rechnet mit einer negativen Umweltverträglichkeitsprüfung, weil eine zusätzliche Verkehrsbelastung der ohnehin bereits schadstoffbelasteten Landeshauptstadt nicht umweltkonform sein könne. Als Präzedenzfall verweist Glawischnig auf den "Red Bull-Ring" in der Steiermark, der aus eben diesen Gründen bei der UVP durchgefallen sei.
Nach dem öffentlichen Aufakt der Klubsitzung waren in Linz interne Beratungen der Grünen Abgeordneten geplant. Den Abschluss bildet eine Pressekonferenz am Dienstag.
