Innenminister: "Situation durch Rechtsextreme zusehends verschärft"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht "Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute nötiger denn je", nachdem zuletzt "verstärkt Schiffe mit Rechtsradikalen und Identitären im Mittelmeer wahrgenommen wurden", die vor der libyschen Küste Hilfsorganisationen und NGOs bedrängten. Der Minister sprach sich in einer Aussendung vom Sonntag auch für eine "bestmögliche Unterstützung" der italienischen Behörden aus.
Fluchtroute schließen
"Neben dem menschverachtenden Geschäft der Schlepper mit unzähligen Toten und den illegalen Anlandungen hat sich die Situation durch Rechtsextreme zusehends verschärft. Politische Extremisten, die im Mittelmeer NGOs angreifen sind ein klares Zeichen für Radikalisierungstendenzen in Europa", stellt Sobotka fest. "Wir müssen dieser Entwicklung klar entgegentreten und auf europäischer Ebene dafür Sorge tragen, dass sich die Situation auf dem Mittelmeer normalisiert und die Fluchtroute geschlossen wird."
Die Staatengemeinschaft dürfe "dieses Feld nicht Ewiggestrigen überlassen." Neben einem wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenze sei dafür auch "eine klare Auslegung und Anwendung der Asylgesetze notwendig", so Sobotka.
In Österreich sind, nachdem in Tirol vermehrt illegale Migranten in Güterzügen aufgegriffen wurden, ab der kommenden Woche im grenznahen Bereich Schwerpunktkontrollen durch Polizei und Bundesheer geplant. "Die Schlepperrouten und die Formen der illegalen Migration haben sich in den letzten Wochen verlagert. Auf diese Entwicklungen müssen wir reagieren", betont der Innenminister.
