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Sobotka ermahnt Kern

Mittelmeer-Streit

Sobotka ermahnt Kern

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ermahnt, es im Streit mit Italien in der Flüchtlingspolitik nicht zu weit zu treiben. Das konnte Innenminister Wolfgang Sobotka nicht auf seinem Parteichef sitzen lassen und springt diesem zur Seite. Erfordert den Bundeskanzler auf, besser Kurz bei dessen Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schließung der Mittelmeerroute zu unterstützen, statt diesen im Ausland schlecht zu machen.

"Außenminister Kurz hat schon bei der Schließung der Westbalkanroute unter Beweis gestellt, dass er mit seiner Flüchtlingspolitik richtig liegt. Am Ende bewirkte die Maßnahme ein Abreißen des Flüchtlingsstroms. Heute haben wir es nicht mehr mit 15.000 Flüchtlingen am Tag zu tun. Der Bundeskanzler sollte die Bemühungen unseres Außenministers unterstützen, anstatt ihn im Ausland schlecht zu reden", so Sobotka.

"Kern verkennt hier offenbar die internationalen Entwicklungen. Die Anlandungen in Italien sprechen eine deutliche Sprache. Es ist klar, dass auch wir die Italiener dabei unterstützen müssen, die Außengrenzen zu schützen. Das bedeutet aber nicht, dass wir an unseren Grenzen keine Vorkehrungen zu treffen haben. Ein Weiterwinken wie 2015 wird es mit uns nicht geben", so der Innenminister weiter.

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