Sobotka kontert Kern: Das ist der absolute Tiefpunkt

Streit um Polizeiposten

Sobotka kontert Kern: Das ist der absolute Tiefpunkt

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sich von SPÖ-Chef Christian Kern den Vorwurf des "schlechten Managements" der Polizei nicht gefallen lassen und schießt zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, "halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt", forderte Sobotka am Sonntag gegenüber der APA eine Entschuldigung des Kanzlers.

Grund für den Ärger des Innenministers ist Kerns Forderung im ÖSTERREICH-Interview, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufzuwerten - garniert mit dem Hinweis, wie "voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat".

+++ Kern im ÖSTERREICH-Interview: Doskozil soll Polizei übernehmen +++

Überhaupt zeigte sich Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme verwundert, dass Kern "schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte" - er selbst orientiere sich lieber "an der inhaltlichen Arbeit", meinte Sobotka. Und wenn dem Kanzler die Sicherheit des Landes ein Anliegen sei, könne er das ja gleich mit einem "klaren Bekenntnis" zum Sicherheitspaket unter Beweis stellen, hatte der Innenminister noch eine Spitze parat.

Auch inhaltlich wies Sobotka Kerns Kritik zurück, wonach die Polizei "krass unterbesetzt" sei und es dem Innenminister nicht gelinge, die Planstellen zu besetzen. "Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebene System leider denkunmöglich", spielte Sobotka den Ball zurück. Denn erst, wenn eine Planstelle geschaffen worden sei, könne auch ein dafür infrage kommender Polizeischüler aufgenommen werden. Eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung dauere aber nun einmal 24 Monate.

Die Polizeischulen seien voll besetzt, versicherte der Innenminister. Damit werde man nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre kompensieren, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass zur Besetzung sämtlicher Planstellen die in der Regierung beschlossene Aufnahmeoffensive über 2019 hinaus fortgesetzt werden müsse.
 

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